Volkskanzler Kickl? Die repräsentative Demokratie wird das verhindern

Er hat bereits ein Akronym: Vokaki. Eigentlich läuft es für Herbert Kickl hervorragend. Dennoch meine These: er wird nicht Kanzler, weil seine Politik nicht Mehrheitsfähig ist.
Die Wahl zum Nationalrat ist nicht das Ende sondern der Beginn eines politischen Prozesses: Verhandlungen, Diskussionen, - am Ende Kompromisse finden und Konsens

Entweder muss Kickl von vielen seiner politischen Forderungen ablassen (dann werden ihn auch seine Wähler verlassen) - oder er beharrt auf diesen und wird so nie für eine Regierung in Frage kommen.

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Transcript

Speaker 0: 0:05

Wir schreiben den 15. Jänner, und jetzt wissen wir schon öffentlich, medial, diskursiv, privat, wie die Wahl im Herbst wenn sie überhaupt im Herbst stattfinden wird nationalrat ausgehen wird. Als grosser Schreckgespenst an die Wand gemalt wird ein Volkskanzler Kicke. Er hat bereits auch ein Akronymich von Kaki. Also, es kann nicht besser laufen an und für sich für ihn. Allerdings müssen wir uns da wieder zurückbissen, wie eigentlich unsere repräsentativer Demokratie funktioniert. Ja, wir gehen zur Wahl und wählen Parteien, der wisten Erster aus einer gewissen realpolitischen Gewohnheit heraus, mehr oder weniger auch vom Bundespräsidenten in weiterer Folge zur Bildung einer Regierung beauftragt wird. Nur heißt es nicht, dass es dem oder der auch gelingen wird. Denn am Tag nach der Wahl und in Zeiten wie unseren, wo es nicht mehr so ist wie früher, dass eine sogenannte Großpartei, volkspartei oder die Sozialdemokraten eine absolute Mehrheit haben, bewegen wir uns. Wenn es gut ist, gut, geht es zu 25 und 30 Prozent, wenn es schlechter geht, wenn es noch zerfranst ist, es kommt natürlich auch darauf an, wie viele Parteien schlussendlich zu nationaler Zwei antreten werden, sogar nach zwischen 20 und 25 Prozent. Das heißt, wir sind weit davon entfernt, dass eine Partei die Regierung stellen kann, und wir sind wahrscheinlich auch nicht auch nicht so nahe daran, dass es klar ist, dass es eine Zwei-Koalition wird. Umso mehr ist es wichtig, dass am Tag nach der Wahl die Verhandlungen stattfinden, ein Diskurs stattfindet, diskussionen stattfinden, um einen Konsens zu finden in Themen, in großen Themen wie Integration, migration, außenpolitik, wirtschaftsstandort, pflege, gesundheit, bildung etc. Etc. Aber natürlich auch in kleinsteiligeren Dingen, die wir nicht so als Bürgerinnen und Bürger auf dem Radar haben, und daher bewegen wir ja auch die Politik haben und wählen, dass sie sich über Dinge Gedanken machen bzw ständig daran sind zu arbeiten, die uns gar nicht so bewusst sind. Aber umso mehr möchte ich da vorwarnen, dass es wieder mal so passiert, dass durch die enorme Kraft der medialen Öffentlichkeit um natürlich auch durch die sozialen Medien, eines meiner Lieblingsthemen es immer mehr zum Faktum in Wahrheit schon gereicht, dass Kickelkanzler wird. Ich persönlich glaube es nicht, weil, wie schon vor erwähnt, es braucht Mehrheiten, und die Politik eines Kickel kann nicht mehrheitsfähig sein. Das heißt, meines Erachtens gibt es nur zwei Möglichkeiten Wenn er Nummer eins wird, sprich, die FPÖ mit Kickel Nummer eins wird, muss er entweder in künftigen Verhandlungen, um überhaupt einen aspirant für eine Regierungsbetalung zu sein, seine eigenen Ideen und Forderungen und Radikalismen dermaßen unterstützen, dass er in Wahrheit da nicht mehr für das steht, wofür die Wähler gewählt haben. Das heißt, er kann damit rechnen, dass die nächste Wahl wieder genauso ausgehen wird wie die letzten Jahre einmal Himmel hoch jaucht sind und dann wieder zur Tode betrübt, oder er bleibt bei seinen Verhandlungen behaart auf solchen Positionen. Aber dann wird sich keine Mehrheit mit Kickel ausgehen, sondern mit aller Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit jenseits Kickel. Und ich verstehe nicht, warum nicht der politische Mitbewerb, egal von links oder rechts, mehr auf die Eigenschaften und Eigenheiten ihrer eigenen Bewegung hinweisen und ihre Visionen und Konzepte präsentieren und hier schon im Vorfeld versuchen, gewisse Anknüpfungspunkte mit anderen politischen Mitbewerbern auch zu sehen, um den Leuten zu sagen es ist gar nicht so eine Idee, die ich da vertrete, die jetzt nur uns bestimmt, sondern es ist eine Idee, die von unterschiedlichen Seiten zu anders gesehen wird, aber wo wir uns im Sukkus im Kern treffen und deshalb mehrheitsfähig ist. Das ist ja auch etwas, was die repräsentative Demokratie aufmacht.

Speaker 0: 4:11

Jedenfalls muss man im Diskurs bleiben. Ich halte gar nichts davon. Ich halte es auch ganz schlecht, richtung des Wählers, der Wählerin im Vorfeld schon eine politisch Mitbewerb zu diskreditieren und auszuschließen. Das ist ein ganz erforderendes Stilmittel der FPÖ oder der Rechtspopulisten. Ich glaube nicht, dass es aufgeht, read my lips sozusagen.

Speaker 0: 4:31

Jedenfalls ist es wichtig zu betonen, dass die Wahl nicht das Ende eines Prozesses ist, sondern die Wahl ist die Beginn eines wichtigen Prozesses, nämlich am Tag oder nach Beginn beginnen die Verhandlungen, und da sollte im Mittelpunkt stehen die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheiten, der Schutz von Menschenrechten, soziale Gerechtigkeit, sozialpartnerschaft, ein Bekennen zur Europäischen Union etc. Ich glaube, wenn sich diese Dinge nicht in einer wirklich zentralen Forderung finden, irgendeiner Partei, wird es für diese Partei, die dafür nicht eintritt, nachdem was noch immer der Wahltag ist, aber auf jeden Fall nach dem Wahltag sehr, sehr schwierig werden. In Österreich Übrigens ich habe eine neue Reihe gestartet, habe berätet europäisch in der Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien. Die erste Folge ist bereits fertig. Ich durfte mit dem Leiter des hiesigen EU-Büros, mit dem EU-Bauscher Martin Selmaer, sprechen. Wir haben uns eigentlich über alles unterhalten, wie die Europäische Union funktioniert, was sie ausmacht Das würde mich freuen, wenn sie auch dort teilweise sich einfinden und kommentieren sowie auch zum heutigen Podcast. Bis zum nächsten Mal.