Die Gestaltung Europas Zukunft: Demokratische Stärkung und Bürgerbeteiligung durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschaftsrat- und Sozialausschuss will die  Demokratie  stärken und die Nähe zu den Bürgern verbessern – Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, erklärt in "Hoppe redet europäisch", welche Vorhaben er dafür hat . Unser Gespräch bietet interessante Einblicke, wie der EWSA der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern mehr Gehör verschaffen will. 

Die Themen Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit sind brandaktuell und von höchster Wichtigkeit für die Zukunft Europas. Hören Sie, wie Oliver Röpke die Rolle des EWSA als wachsames Auge demokratischer Prozesse beschreibt und wie er die Integration von Vertretern der Beitrittskandidaten vorantreibt. Wir sprechen auch über die Bedeutung des sozialen Dialogs und wie die Erweiterungspolitik progressiv und mit Unterstützung durch den EWSA gestaltet werden sollte.

Eines der Herzensprojekte von Oliver Röpke ist der Blue Deal - die Sicherung von Wasser als zentrales Anliegen für Wohlstand und Wirtschaftlichkeit. Aber auch hinsichtlich der geopolitischen Situation der EU im globalen Wettbewerb.

Schließlich setzen wir uns intensiv mit der Gleichstellung und der Jugendbeteiligung im EWSA auseinander. Erfahren Sie mehr über die Initiative "Europe Your Say", die Jugendlichen eine starke Stimme in der europäischen Gesetzgebung gibt, und wie der EWSA auf eine ausgewogene Vertretung hinarbeitet. Außerdem diskutieren wir, wie der Ausschuss auf globaler Ebene mit der UNO für Themen wie Gender und Armut eintritt. Ein lehrreiches Gespräch, das zeigt, wie wichtig es ist, die Anliegen aller Bürger ernst zu nehmen und in der EU-Politik zu repräsentieren.

Transcript

Speaker 1: 0:00

Wie soll sich dieses Europa in Zukunft entwickeln? Wie kann es demokratischer werden, wie kann es näher bei den Bürgerinnen und Bürgern werden? Und wie können wir sicherstellen, dass das, was wir in Europa verfolgen Stichwort Green Deal, klimaschutz, rechtsstaatlichkeit dass das auch wirklich in den Mitgliedstaaten stärker wahrgenommen wird? Das ist eigentlich unsere Aufgabe.

Speaker 2: 0:26

Ich darf heute begrüßen Herrn Oliver Röpke, präsident des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses, hier bei Hoppe redet europäisch. Herr Röpke, können Sie mir erklären, was dieser Europäische Wirtschafts und Sozialausschuss überhaupt ist? Martin Sellmeier hat in meiner ersten Folge gesagt, man kann es ein bisschen als sozialpartnerschaftliche Einrichtung, institution in Brüssel sehen. Ist das richtig, oder muss man ihn da korrigieren, oder muss man das erweitern?

Speaker 1: 0:55

Vielen Dank für die Einladung. Erstmal Ich freue mich sehr, dass ich den EWSA hier etwas näher vorstellen kann, ist nicht ganz falsch, wenn man sagt, sozialpartnerschaftliche Einrichtungen, denn wir vertreten tatsächlich auch die Sozialpartner. Wir haben die Gewerkschaften bei uns, wir haben die Arbeitgeberverbände bei uns, wir haben aber auch die sogenannte Gruppe 3, zivilgesellschaftliche Organisationen, und das reicht von Konsumenten, schützerinnen über Landwirtschaft bis hin zur Umweltverbindung. Das heißt, das Konzept ist etwas breiter als nur Sozialpartner. Aber Mittelpunkt steht eigentlich, dass wir die Brücke sein wollen, die Brücke von den EU-Institutionen in die Mitgliedstaaten, in die Zivilgesellschaft, zu den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen werden wir auch als sozusagen Haus der organisierten Zivilgesellschaft bezeichnet. Wir sind eine der ältesten EU-Institutionen, schon 1957 gegründet worden, auch in den Verträgen verankert. Ich würde aber sagen, nur weil wir alt sind, heißt das nicht, dass wir veraltet sind, im Gegenteil, wir versuchen jetzt wirklich, auch den EWSA etwas zu reformieren und ihn stärker in das Scheinwerferlicht zu stellen, denn ich glaube, es ist eigentlich eine wichtige Institution, um wirklich Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Speaker 2: 2:06

Weil Sie sagen, 1957 bereits gegründet. Das heißt, das war ja dann von den Gründungsvätern damals vor allem Väter oder ausschließlich Väter, also von Anfang an auch ein Bestreben, den Bürger in dieses gemeinsame Projekt Europa stark einzubinden. Können Sie ein bisschen erklären, wie sich dann dieser EWSA zusammensetzt? Also ist das so ähnlich wie im Parlament, dass man das nach der Größe des Landes die Sitze verteilt werden. Wie werden dann diese Mitglieder aus den einzelnen Ländern beschickt oder ausgewählt? Können Sie uns da ein bisschen einen Einblick geben?

Speaker 1: 2:39

Ja, wir haben Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten, logischerweise. Wir sind insgesamt derzeit 329 Mitglieder, die sich eben auf diese drei Gruppen verteilen Arbeitgeber, arbeitnehmer und zivilgesellschaftliche Organisationen. Und es ist so, dass die Größe sich auch nach der Größe des Mitgliedstaates richtigt. Also, die größten Mitgliedstaaten wie Deutschland, italien, frankreich haben bei uns 24 Mitglieder insgesamt. wie Deutschland, italien, frankreich haben wir uns 24 Mitglieder insgesamt. Das kleinste Land, malta, hat fünf Mitglieder. Österreich liegt in der Mitte mit zwölf. Also man sieht, es hängt von der Größe des Mitgliedstaates ab, aber die Großen entscheiden nicht allein. Im Gegenteil, die Kleinen sind eigentlich relativ gesehen stärker vertreten. Deswegen, glaube ich, ist es eine Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und eben auch für die sozialpartnerschaftlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft, dort eine starke Stimme zu erheben.

Speaker 2: 3:29

Die starke Stimme ist jetzt österreichisch geprägt, wobei vom Idiom her sind sie ja nicht österreichisch.

Speaker 1: 3:35

Ich kann mich aber ausweisen. Ja, das glaube ich Ihnen.

Speaker 2: 3:39

Also, sie haben eine europäische deutsche Sprache, sozusagen. Wie funktioniert da der Prozess? Bewirbt man sich da, wird man da ausgewählt? Es gibt ja, ich glaube, die Legislaturperiode sind zwei Jahre oder zweieinhalb Jahre.

Speaker 1: 3:54

Zweieinhalb Jahre und insgesamt fünf Jahre, und alle zweieinhalb Jahre gibt es sozusagen eine Rotation zwischen den Gruppen. Das heißt, mein Mandat als Präsident ist zweieinhalb Jahre insgesamt, das Mandat ist aber fünf Jahre.

Speaker 2: 4:07

Der Gruppe. Also, Sie stammen aus der Gruppe der Arbeitnehmer.

Speaker 1: 4:11

Genau, ich komme aus dem ÖGB habe auch lange das Europabüro des österreichischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel geleitet.

Speaker 2: 4:17

Dass Österreich eine sehr starke sozialpartnerschaftliche Tradition hat, wissen wir. Ist es da ein Zufall, dass dann ein Österreicher diesem Gremium vorsitzt? weil wir sozusagen da mehr wie soll ich sagen Erfahrung und auch Empathie für die Sache haben als eine ich weiß jetzt nicht zum Beispiel ein Portugieser.

Speaker 1: 4:56

Ich würde sagen, zufall ist es keiner, weil ich glaube, dass die österreichischen Sozialpartner sehr viel Engagement in Brüssel zeigen. Ich kann es nur aus meiner Organisation Ländern auch. Also, es ist nicht nur so, dass das aus Österreich kommt, aber Sozialpartnerschaft in Österreich wird ganz groß geschrieben und wird auch als Vorbild gesehen auf europäischer Ebene. Also, wir werden immer wieder genannt als vorbildhaft, was Kollektivverträge angeht, was sozialer Dialog angeht, was die Einbindung von Sozialpartnern angeht. Ich glaube, da können einige viel davon lernen. Aber insgesamt ist Europa halt ja, die Vielfalt macht es aus. Deswegen glaube ich, können wir teilweise auch von anderen lernen. Das macht es eigentlich so spannend, auch im EWSA.

Speaker 2: 5:33

Können Sie erklären, wie arbeitet jetzt der EWSA mit den drei großen Institutionen, also sprich Parlament, Rat und Kommission? Sie sind ein beratendes Gremium. Wie funktioniert das Also? kommt da jetzt das Europäische Parlament. Ich frage jetzt ganz naiv und sage wir haben da jetzt eine Gesetzesvorlage zu. Ich sage jetzt einmal Green Deal, das ist natürlich sehr allgemein. Schaut euch das an und gebt sozusagen euren Input dazu, erweitert es, korrigiert, und das wird dann durchdiskutiert. Haben Sie überhaupt eine legislative Kraft? Wie funktioniert das? Euren Input dazu erweitert, er, es korrigiert, und das wird dann durchdiskutiert.

Speaker 1: 6:10

Haben Sie überhaupt eine legislative Kraft? Wie funktioniert das? Also, es ist richtig, wir sind ein beratendes Organ, das heißt, wir können nicht selber entscheiden, aber wir haben das Recht, uns zu fast allen Vorschlägen der Europäischen Kommission zu äußern. Das heißt, es wird dort wirklich ein offizielles Verfahren in Gang gesetzt. Wir bekommen die Gesetzesvorschläge, richtlinien, verordnungen oder Mitteilungen aus der Europäischen Kommission und haben dann ein Verfahren, wo wir unter Einbindung aller Mitglieder eine Stellungnahme erarbeiten. Und hier hängt es halt wirklich vom Engagement ab, wie diese Stellungnahme dann aufgenommen wird, ob es nur eine formelle Stellungnahme ist, die zur Kenntnis genommen wird, oder ob wir wirklich Einfluss haben.

Speaker 1: 6:47

Ich glaube, hier müssen wir ansetzen, und hier setzen wir auch an, dasserstatterin im Europäischen Parlament kurz zu schließen, möglichst früh Kontakt zu knüpfen. Man kann Hearings veranstalten, wo man die Parlamentarier einlädt. Wir werden umgekehrt ins Parlament eingeladen, um wirklich hier sicherzustellen, dass unsere Anliegen wirklich ernst genommen werden und einfließen, und man sieht dann, dass das auch tatsächlich in der Praxis passiert. Wir arbeiten allerdings muss man sagen, in den meisten Fällen auf der Basis des Konsenses, das heißt, wir versuchen, möglichst breite Mehrheiten für unsere Stellungnahmen zu bekommen. Das heißt teilweise, dass auch hier Kompromisse eingegangen werden müssen, aber auf der anderen Seite breite Mehrheiten. Starker Konsens stärkt natürlich eine Stellungnahme.

Speaker 2: 7:47

Aber Einstimmigkeitsprinzip braucht es nicht bei Ihnen. Nein, nein, nein braucht es nicht.

Speaker 1: 7:51

Es gibt auch tatsächlich manchmal Gegenstellungen. Also auch das kommt vor, dass es wirklich keine Einigung gibt im Ausschuss, aber das ist eher die Ausnahme. In der Regel versuchen wir wirklich, auch Änderungsanträge zu verabschieden, aber am Ende dann wirklich sicherzustellen, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diese Stellungnahme unterstützen können.

Speaker 2: 8:13

Das heißt, diese Stellungnahme fließt dann, wenn möglich, in die endgültige Gesetzesvorlage, die dann im Parlament beschlossen wird, ein.

Speaker 1: 8:16

wenn alles unter Anführungszeichen gut geht Ja also so soll es funktionieren, dass wir wirklich in diesem Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen, Übrigens nicht nur, was das Parlament angeht. Das Parlament ist natürlich unser engster und erster Ansprechpartner. Wir haben da auch enge Kontakte. Ich weiß, dass Ottmar Karras kürzlich hier war, mit dem wir eng zusammenarbeiten, mit der Evelin Regner, aber auch mit der Parlamentspräsidentin Roberta Mazzola treffe ich mich regelmäßig. Aber man soll nicht vergessen, Kommission und auch die Präsidentschaften, also die jeweiligen Mitgliedstaaten, spielen hier eine Rolle und laden uns auch ein.

Speaker 1: 8:49

Also ich bin zunehmend jetzt als EWSA-Präsident auch präsent bei Ministerräten bei informellen Sitzungen der zuständigen Fachministerinnen und Minister, und die laden uns ganz konkret ein, um unsere Stellungnahmen zu präsentieren. Die werden dort diskutiert und fließen dann teilweise auch in die Ratsschlussfolgerungen ein. Also, ich glaube, es ist durchaus Einfluss da. Ich glaube, der ist sogar größer, als er bekannt ist. Deswegen glaube ich, lohnt es sich, den EWSA auch bekannter zu machen in den Mitgliedstaaten.

Speaker 2: 9:15

Ja, also, ich könnte jetzt zum Beispiel nicht sagen, wer von Österreich im EWSA sitzt. Mir fällt jetzt gerade spontan Andreas Pangl ein, aber auch nur, weil ich ihn heute in der Früh auf LinkedIn gesehen habe. Aber ich wüsste das jetzt nicht auswendig, weil diese zwölf von Ihnen als Zahl genannten Menschen sind. Also das wäre sicherlich nicht schlecht, das da auch im Rahmen des europäischen Projekts transparenter zu machen. Aber da komme ich gleich zu meiner nächsten Frage. Die Europäische Kommission hat Themenbereiche, politische Zielsetzungen unter Schlagworten, wie ich es schon vorhin gesagt habe Green Deal, wie ist das beim EWSA, wenn Sie Ihre programmatischen Schwerpunkte bilden? Orientieren Sie sich danach und holen Sie sich dann sozusagen aus diesem Bereich noch einmal einen speziellen Bereich aus, der Ihre Institution und Ihr Wesen der Institution widerspiegelt. Weil Green Deal ist ja ganz wichtig, weil das ja uns als Bevölkerung sehr stark betrifft. Wie funktioniert das? Und in weiterer Folge möchte ich dann auch wissen, welche Themen das sind. Aber jetzt zuerst einmal eher die technische Frage wie setzen Sie das fest? Und dann eben in weiterer Folge was setzen Sie fest?

Speaker 1: 10:31

Nun, ich habe am Anfang gesagt, teilweise ist unsere Agenda bestimmt von der Europäischen Kommission und vom.

Speaker 1: 10:37

Parlament, weil wir uns dazu äußern, was die halt vorschlagen. Aber wir gehen darüber hinaus und machen selber strategische Vorschläge. Und ich glaube, das ist wichtig, dass wir eben nicht nur unsere Stimme erheben zu Gesetzesvorschlägen, die da sind, sondern dass wir selber auch Ideen entwickeln. Wie soll sich dieses Europa in Zukunft entwickeln? Wie kann es demokratischer werden, wie kann es näher bei den Bürgerinnen und Bürgern werden, und wie können wir sicherstellen, dass das, was wir in Europa verfolgen Stichwort Green Deal, klimaschutz, rechtsstaatlichkeit dass das auch wirklich in den Mitgliedstaaten stärker wahrgenommen wird? Das ist eigentlich unsere Aufgabe, und hier können wir selber Initiativstellungen vorantreiben. Das tun wir auch und können selber eben Themen definieren. Und der Green Deal zum Beispiel war etwas, was wir von Anfang an unterstützt haben. Wir haben aber auch seit einiger Zeit gesagt, es gibt da Themenbereiche, teilbereiche des Green Deals, die eigentlich stärker betont werden müssen, wie zum Beispiel die Bedeutung des Wassers, und das wurde über viele Jahre und Jahrzehnte als selbstverständlich hingenommen, dass wir ausreichend Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Heute sehen wir Dürreperioden, starkregen betrifft auch unsere Breitengrade immer stärker.

Speaker 1: 11:48

Deswegen haben wir gesagt die ganze Frage des Wassers, der sogenannte Blue Deal sollte eigentlich einen eigenen Politikbereich in der EU bekommen. Wir haben hier mit dem Parlament Ideen entwickelt, wie man so was vorantreiben kann. Wir haben es selber gemacht als Mitglieder, aber wir bedienen uns da natürlich auch Expertinnen und Experten, die mit uns zusammenarbeiten, die häufig aus unseren Organisationen kommen, das heißt in Österreich zum Beispiel aus ÖGB, ak, wirtschaftskammer, industriellenvereinigungen, aber auch aus NGOs, die wir dann mit dazu nehmen, und man sieht, dass diese strategischen Ideen durchaus Anklang finden. Wir arbeiten hier eng mit dem Europäischen Parlament zusammen, das unsere Forderungen unterstützt, mit dem Europäischen Parlament zusammen, das unsere Forderungen unterstützt. Nach einem Blue Deal, nach den nächsten Wahlen hätten wir gerne einen eigenen Politikbereich Blue Deal, der sich eben vor allem mit dem Wasser, aber auch mit den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur beschäftigen soll. Stichwort goldene Regel Wenn wir über den Stabilitäts und Wachstumspakt reden, sagen wir, da müssen notwendige Investitionen, zukunftsinvestitionen teilweise von den Schuldenregeln ausgenommen werden, und da wären zum Beispiel Investitionen in die Wasserinfrastruktur ein Teilbereich.

Speaker 2: 13:02

Also das ist nur ein Beispiel, wo wir selber vorangehen und wo wir selber Initiativen ergreifen, die dann aber auch von den anderen Institutionen aufgegriffen werden. Kann es auch sein, dass das Thema Wasser und da nehme ich an, da geht es nicht nur um das Trinkwasser, sondern um die Wasserversorgung selbst, wenn man jetzt so denkt bereits im Februar hat man wieder so fürchterliche Bilder aus Spanien gesehen, wo die Seen ausgetrocknet waren, die Landwirtschaft, also die Leute teilweise vor Ruinen ihrer Existenz stehen. Das heißt, es geht um die Wasserversorgung per se. nehme ich an, Ist das nicht auch in weiterer Folge ein geostrategisches oder geopolitisches Instrument, oder kann es sogar eine Art Waffe sein in Zukunft, weil es ja auch viel mit hineinspielt in die Migration, zum Beispiel, wenn Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie einfach keine Grundwasserversorgung oder keine Wasserversorgung mehr haben? Oder ist das jetzt zu weit hergeholt?

Speaker 1: 13:51

Das ist gar nicht zu weit hergeholt. Wir haben Prognosen der Vereinten Nationen, die sagen, dass bis 2050 eine Milliarde Menschen sich auf den Weg machen wegen Klima und auch wegen Wasserknappheit. Also Klimaänderung und Wasserknappheit, das heißt, das ist sehr wohl ein globales Problem. Es ist auch ein Verteilungsproblem, muss man ganz klar sagen. Es ist eine knappe Ressource, deswegen muss das eigentlich global angegangen werden. Als erster Schritt wäre es aber mal gut, wenn wir das in Europa machen. Und es ist richtig, es geht nicht nur um Trinkwasser, es geht um alle Bereiche, es geht auch um die Industrie, es geht um die Landwirtschaft, die teilweise starken Wasserverbrauch verursacht, aber auf der anderen Seite natürlich auch die erste Betroffene ist, wenn es um Wasserknappheit geht.

Speaker 1: 14:35

Also insofern geht es hier um geopolitische Fragen, das ist richtig. Wir sind auch auf internationaler Ebene mit eingebunden. Auch das ist wichtig aus meiner Sicht Als EWSA. Wir beschränken uns nicht nur auf Europa, sondern dort, wo auf internationaler Ebene, auf globaler Ebene über diese Dinge diskutiert wird, haben wir eine starke Stimme. Es gibt zum Beispiel das sogenannte High-Level Political Forum. Hört sich sehr bürokratisch an, Aber da wird global unter allen Mitgliedstaaten diskutiert wo stehen wir eigentlich, was die Nachhaltigkeitsziele? Und da gibt es eine Delegation der EU, und wir als EWSA sind Teil dieser Delegation. Das heißt, wir sind nicht nur Beobachter, wir können dort reden, wir können dort auftreten als Stimme der Europäischen Union, Und ich war sehr, sehr dankbar, dass ich gleich im letzten Jahr nach meiner Amtsübernahme dort teilnehmen durfte mit einer Delegation, wo wir ganz klar gemacht haben wir stehen hinter den Nachhaltigkeitszielen, die ja sowohl Umweltziele beinhalten als auch soziale Ziele, Und die müssen verstärkt angegangen werden, in Europa, aber auch global.

Speaker 2: 15:36

Gibt es, weil Sie das jetzt erwähnt haben, vergleichbare Institutionen wie den EWSA in anderen geopolitischen Räumen?

Speaker 1: 15:44

Ja, gibt es Also erstmal. In Europa haben wir unterschiedliche Systeme. Wir haben Länder, wo es starke, institutionalisierte Wirtschafts und Sozialräte gibt. Wir haben andere Länder wie Österreich, wo es eine extrem starke Sozialpartnerschaft gibt, aber kein wirkliches Gremium wie den WSA. Also das ist ganz unterschiedlich, und global gilt das Gleiche. Wir haben also Länder, wo wir vergleichbare Einrichtungen haben, und andere, wo es das nicht gibt. Ganz konkret werden wir demnächst nach Brasilien aufbrechen, weil dort hat Präsident Lula endlich wieder so eine zivilgesellschaftliche und sozialpartnerschaftliche Einrichtung gegründet, mitgeholfen, dass dieses gegründet wird. Das war unter seinem Vorgänger abgeschafft worden. Also man sieht auch, das kann auch wirklich ein wichtiges Instrument für partizipative Demokratie sein und gegen autoritäre Maßnahmen, und hier sehe ich es als unsere Pflicht an, das auch zu unterstützen.

Speaker 2: 16:35

Das heißt, es ist sozusagen das, was die Freihandelszonen oder die Freihandelsverträge nicht schaffen. Schafft der EWSA, dass man da enger zusammenarbeitet, um die Demokratie zu stärken und resilienter zu machen, global. Das würde mir so gut gefallen, als.

Speaker 1: 16:48

Beschreibung, und zum Teil stimmt es auch. Wir sind aber nicht gegen Freihandel, wir sind dafür. Aber natürlich muss da eine starke Stimme der Zivilgesellschaft und da müssen auch klare Kernnormen, kernarbeitsnormen und Umweltziele natürlich verankert sein. Aber es stimmt, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angeht, glaube ich, sind wir eine starke Stimme Global, aber auch in Europa. Wir setzen uns hier stark für Rechtsstaatlichkeit ein. Ich habe auch in meinem Programm das Motto gewählt Stand up for Democracy, speak up for Europe, und ein Teil ist, dass wir uns um Rechtsstaatlichkeit bemühen und eigentlich so eine Art Watchdog-Funktion für, sag ich mal, für demokratisch bedenkliche Entwicklungen einnehmen, sowohl in Europa als auch in den Kandidatenstaaten.

Speaker 2: 17:37

Wir sind jetzt vom Blue Deal ausgegangen. Jetzt sind wir schon mittendrin. Sie haben auch eine sehr bemerkenswerte Initiative gesetzt, nämlich dass Sie Vertreter der Beitrittskandidaten in den EWSA hereinholen. Jetzt haben wir aktuell bitte mich zu korrigieren, sind das Ukraine, Moldawien und ganz vor seit kurzem Bosnien-Herzegowina. Wie wählen Sie diese Personen aus? Wie funktioniert das? Und vor allem, wie ist auch die Resonanz? Wie reagieren diejenigen, wenn sie sagen, ihr seid jetzt in diesem Status, aber kommt schon und arbeitet mit? Ich finde das eine faszinierende gute Sache, weil es ja genau das, weil es ja eine gute Basis schon von vornherein aufbereitet.

Speaker 1: 18:24

Also ich habe ganz klar gesagt, als ich gewählt wurde als EWSA-Präsident ich möchte die Türen dieses Ausschusses öffnen Für Zivilgesellschaft, für Sozialpartner, aber eben auch für die Erweiterungsländer.

Speaker 1: 18:36

Wir wollen uns wirklich zum Anwalt machen der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsstaaten. Das war von Anfang an mein Programm, und ich bin wirklich stolz, dass wir es geschafft haben, in weniger als einem Jahr dieses Projekt auf Schiene zu setzen. Wir haben viel Unterstützung gehabt, auch aus anderen Institutionen. Präsidentin von der Leyen aus der Kommission, aber auch Roberta Mezzola und viele andere haben uns hier aktiv unterstützt, hier voranzugehen. Und jetzt ist es tatsächlich so, dass wir alle Kandidatenstaaten bei uns mit dabei haben, und Kandidatenstaaten heißt eben nicht nur Ukraine, moldau, georgien, sondern eben auch den Westbalkan, den gesamten Westbalkan. Bosnien ist jetzt kürzlich dazugekommen. Wir haben aber auch andere Länder, die schon lange sozusagen im Warteraum sitzen, wie Serbien.

Speaker 1: 19:23

Serbien, nordmazedonien, montenegro, albanien, wo eigentlich zu wenig vorangegangen ist, und wir haben gesagt, wir wollen jetzt die ersten konkreten Schritte setzen, weil es kann nicht sein, dass wir Jahre oder Jahrzehnte warten, bis diese Länder möglicherweise mal beitreten, und dann geht es sozusagen von 0 auf 100. Ich bin eher dafür, dass wir progressiv vorgehen, und der EWSA ist ja eine, glaube ich, geeignete Institution, weil wir ja eben nicht Entscheider im engeren.

Speaker 2: 19:50

Sinne sind.

Speaker 1: 19:52

Ja, weil es noch keine politischen Entscheidungsdinger sind. Genau, und deswegen sind wir hier vorangegangen, haben alle eingeladen, und wenn ich sage, erweiterungsstaaten, dann heißt das die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft dort, um die eben zu stärken, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken, zivilen Dialog, sozialen Dialog in diesen Mitgliedstaaten zu stärken. Und wir haben jetzt eben ein Pool aus Mitgliedern wir nennen sie Erweiterungsmitglieder oder Kandidatenmitglieder die aber bei uns mitarbeiten sollen an den Stellungnahmen, von der Studiengruppe, die die Arbeit beginnt, über die sogenannten Sektionen bis hin zur Plenartagung sollen, die sozusagen den gesamten Prozess, den wir normalerweise begleiten. Als Mitglieder sollen auch diese Erweiterungs oder Kandidatenmitglieder betreuen und mit dabei sein. Und ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt wirklich, um diese progressive Erweiterung vorzugeben und diesen Staaten eben auch das Gefühl zu geben, ihr seid nicht vergessen, sondern wir setzen konkrete Schritte, um euch einzubinden sondern wir setzen konkrete Schritte, um euch einzubinden.

Speaker 2: 20:54

Das finde ich auch insofern so interessant, weil man ja damit auch einen Pflock einschlägt gegenüber zum Beispiel Russland und immer den Versuch, nach dem Balkan zu greifen. Ich sage das jetzt etwas sehr plakativ, aber das ist eine gute Geschichte, um einfach das europäische Wertesystem und das europäische Sein dort von Anfang an zu verankern und zu zeigen ihr gehört zu Europa und nirgends anders hin, sage ich jetzt so. Gibt es da zum Beispiel weil Sie jetzt auch den Blue Deal erwähnt haben werden da diese Kandidatenländer auch schon einbezogen oder auch Erfahrungen gesammelt? weil das ist ja nicht so, dass jetzt das Problem zum Beispiel des Wassers an der Grenze zwischen Europa und ich sage jetzt also Europäischen Union und Albanien aufhört, sondern wie kann man das, kann man das mit einem konkreten Beispiel vielleicht ein bisschen erklären?

Speaker 1: 21:41

Ja, wir haben einige Stellungnahmen ausgewählt, weil wir natürlich nicht in allen Stellungnahmen jetzt die neuen Mitglieder dazu nehmen können. aber wir haben ausgewählte Stellungnahmen, die besonders interessant sind für die Kandidatenstaaten, zum Beispiel Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik. Das ist natürlich, was die Ukraine angeht ein Riesenthema. Aber auch die Zukunft des Binnenmarktes, weil diese Länder ja auch dann Teil des Binnenmarktes werden. Kohäsionspolitik ein anderes extrem wichtiges Thema Kohäsionspolitik ist einer der Pfeiler der sozialen Integration und sozialen Konvergenz in Europa.

Speaker 1: 22:17

Das ist natürlich auch eine Verteilungsfrage wenn neue Mitglieder dazukommen, und das gleiche gilt für den Blue Deal. Ich glaube, dass die Frage der Wasserknappheit mittlerweile alle europäischen Länder betrifft, aber natürlich einige gerade im Süden ganz besonders. Deswegen werden auch aus ausgewählten Kandidatenstaaten die Kolleginnen und Kollegen auch in unseren weiteren Vorschlägen zum Blue Deal mitarbeiten können. Also wir wollen das wirklich breit gestalten. Es beginnt jetzt alles. Wir haben gerade die Liste jetzt verabschiedet mit den konkreten Namen der neuen Mitglieder, und die werden jetzt Schritt für Schritt beteiligt, um eben da mitzuarbeiten, und ich hoffe, dass das, weil es erst mal ein Pilotprojekt ist, dass wir das wirklich dauerhaft machen können. Wir wollen wirklich die Anwälte sein der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsstaaten, weil ich stimme Ihnen vollkommen zu das ist auch ein geopolitisches Anliegen für uns, für die EU, weil wenn wir es nicht machen, machen es andere.

Speaker 1: 23:06

Wir sehen das bereits. Der Einfluss Russlands, aber auch Chinas auf den Westbalkan nimmt durchaus zu, nicht nur, aber auch in Serbien, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir ganz klar zeigen Europa ist eure Zukunft und eher nicht eine Zugehörigkeit zu einem anderen System. Klar muss aber auch sein ein Beitritt wenn er denn mal stattfinden soll in einigen oder in vielen Jahren muss natürlich beinhalten, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, und ich glaube, unsere Maßnahme kann vielleicht auch helfen, diese Voraussetzungen zu erfüllen, weil es geht ja nicht nur darum, dass die wirtschaftlichen Auflagen oder Voraussetzungen erfüllt werden sondern eben auch Rechtsstaatlichkeit, sozialer Dialog.

Speaker 2: 23:51

Ich glaube, das ist ganz essentiell.

Speaker 2: 23:52

Also, sie machen es fast schmackhaft ein bisschen die Lust auf Europa durch den EWSA. Sie haben gesagt, eines Ihrer Programme oder Hauptthemen ist auch dieses Stand Up for Democracy, wenn ich mich jetzt richtig erinnere. Das sehe ich ja, weil ich mache dieses Gespräch hier auch vor allem, um auch den jungen Leuten auf TikTok Europa und die Wichtigkeit der Wahlen im Juni näher zu bringen. Ich habe Ihnen ja im Vorgespräch gesagt, ich habe eine Zeit lang gearbeitet für den EWSA, und da ist mir aufgefallen, dass der Durchschnitt der anwesenden Personen die Jugend nicht beachtet, also jetzt nicht die individuell erfahrene Jugend, weil Jugend sind wir ja alle. Nicht beachtet, also jetzt nicht die individuell erfahrene Jugend, weil Jugend sind wir ja alle, sondern jetzt sozusagen von der Generationsfrage und von der Aufstellung einer Gesellschaft. Das ist Ihnen ja auch sehr wichtig, jungen Leute mehr an Europa als demokratisches Projekt oder partizipatives Projekt zu binden. Was haben Sie da schon? ich bin ja ganz überrascht und beeindruckt, was Sie in dieser kurzen Zeit schon alles bewerkstelligt haben. Aber was haben Sie da schon aufgestellt bzw was planen Sie noch?

Speaker 1: 25:12

sehen es, wenn immer wir Aktionen starten, sind die Jungen wirklich diejenigen, die am meisten involviert sind. Deswegen habe ich gesagt lasst uns auch die Türen öffnen für Jugendorganisationen, für junge Menschen, für junge Europäerinnen und Europäer.

Speaker 1: 25:25

Es gibt die Idee eines sogenannten EU-Jugendtestes, eu Youth Test, und wir sind die erste Institution, die diesen Youth Test wirklich durchführt und eingesetzt hat, die diesen Youth-Test wirklich durchführt und eingesetzt hat. Das heißt, bei uns werden jetzt spezielle Stellungnahmen, die vor allen Dingen die junge Generation betreffen, wie zum Beispiel Klimawandel, die werden jetzt auch aus der Jugendperspektive betrachtet. Wir laden Jugendliche ein, jugendorganisationen ein, an unseren Arbeiten teilzunehmen, sei es als Expertinnen und Experten oder als beigezogene Mitglieder der Studiengruppe, um ihre Sicht hier mit einzubringen.

Speaker 2: 25:58

Also zum Beispiel da dringt es unterbrechend, aber so wie Fridays for Future, holen Sie dann heran, könnte theoretisch sein.

Speaker 1: 26:05

Es gibt jetzt eine Liste von Organisationen, aber es gibt zum Beispiel das Europäische Jugendforum, das viele Organisationen zusammenbindet und zusammenführt. Die sind natürlich ein starker Ansprechpartner. Wir haben bei den ganzen Fragen Klimawandel Roundtables, die wir eingerichtet haben, haben wir junge Leute mit dabei. Also, wir machen das wirklich jetzt strategisch auch wieder als Pilotprojekt, und ich hoffe, dass das dann auch wirklich dauerhaft durchgesetzt wird, dass das dann auch wirklich dauerhaft durchgesetzt wird. Aber wir bleiben nicht nur bei diesem Jugendtest stehen, sondern wir haben gerade kürzlich das erste Mal eine sogenannte Woche der Zivilgesellschaft durchgeführt, eine ganze Woche, wo wir hunderte Vertreterinnen und Vertreter von NGOs, von Sozialpartnern, von Jugendorganisationen in den IWSA geholt haben zu verschiedenen Initiativen, und eine war ein sogenanntes EU-Jugendparlament.

Speaker 1: 26:52

Da waren wirklich nur Jugendliche, die diskutiert haben, ihre Forderungen aufgestellt haben, und es war wirklich faszinierend zu sehen, was diese jungen Leute innerhalb weniger Tage zusammengetragen haben, auch im Hinblick auf die europäischen Wahlen. Die haben nämlich zum Beispiel gefordert, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene geben soll, das ja jetzt mittlerweile auch tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, aber die haben das relativ frühzeitig schon gefordert, und die haben auch Stichwort TikTok gefordert, dass es einen Rahmen geben soll einen europäischen Rahmen gegen Falschinformationen, Desinformationen auch in sozialen Medien.

Speaker 1: 27:27

Also, das fordern auch junge Leute.

Speaker 2: 27:29

Das heißt das Bewusstsein ist da.

Speaker 1: 27:30

Das Bewusstsein ist da, aber man muss die jungen Leute eben auch einbinden. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass das nur eine Alibi-Veranstaltung ist, dass sie einmal nach Brüssel kommen und das war's dann.

Speaker 1: 27:39

Sondern ihre Forderung. Ich habe mich dafür wirklich verbürgt. Ihre Forderung werde ich an die Kommission und ans Parlament übergeben, und Und wir werden auch in Zukunft, wenn wir nach den EP-Wahlen dann an einer großen Resolution arbeiten werden mit unseren Hauptforderungen für die neue Kommission, für das neue Parlament, werden wir auch diese Forderungen mitdiskutieren und werden sehen, wo wir sie bei uns unterbringen können.

Speaker 2: 28:18

Das ist für mich wirklich gelebteisieren, dass die jungen Leute sich regelmäßig einbringen können, eben auch mit dem Bewusstsein, dass es nicht nur ein Window-Dressing ist, sondern dass man ihre Forderungen dann in der einen oder anderen Gesetzesvorlage oder Projekte sieht. Haben Sie das vor als EWSA, oder arbeiten Sie da mit dem Europäischen Parlament auch irgendwie gemeinsam?

Speaker 1: 28:38

Ja, wir arbeiten da mit allen Institutionen zusammen, auch mit dem Parlament. Aber unsere Einrichtung, dieses wir nennen das Europe Your Say, wo wir die jungen Leute einladen, einmal im Jahr, das soll auf jeden Fall bleiben. Vielleicht ändern wir ein bisschen das Konzept, aber ich denke, das ist vernünftig so eine Flagship-Initiative pro Jahr zu haben.

Speaker 1: 28:57

Aber institutionalisieren heißt für mich auch, dass wir im Haus Strukturen dafür schaffen, und deswegen haben wir relativ kurzfristig auch eine sogenannte EWSA-Jugendgruppe eingesetzt, wo junge EWSA-Mitglieder die EWSA-Jugendgruppe eingesetzt, wo junge EWSA-Mitglieder die meisten jedenfalls sind junge Mitglieder zusammensitzen und an Zukunftsideen arbeiten, wie wir den EWSA öffnen können, wie wir auch eine dauerhafte Einbeziehung der Jugendlichen in unserer Arbeit sicherstellen können. Also da geht es schon um eine, sage ich mal, um eine solide Basis, die erarbeitet werden soll, und ich denke, dass wir da auch demnächst zu konkreten Ergebnissen kommen werden.

Speaker 2: 29:34

Ein weiteres wichtiges Anliegen von Ihnen ist die Gleichberechtigung, also erstens in der Vertretung selber, dass von den 329 Mitgliedern, ich glaube, sie haben gesagt, 35 Prozent sind, bis dato weiblich.

Speaker 1: 29:46

Ungefähr.

Speaker 2: 29:46

Dass man das also hebt auf 50 Prozent. Wenn es mehr ist, wehre ich mich nicht Oder wird sich keine Frau wehren. Ich habe in der Vorbereitung gelesen, dass Sie da, was Gleichberechtigung betrifft, auch mit der UNO-Versammlung zusammenarbeiten, die sich mit Gender Equality beschäftigt. Das ist ja auch relativ neu, oder Das gab es bis dato auch nicht, dass der EWSA sich so einbringt in UNO.

Speaker 1: 30:16

Ja, das ist richtig.

Speaker 2: 30:17

Wie lange? sozusagen, wie wird das stattfinden oder wie soll das stattfinden?

Speaker 1: 30:22

Ja, wir waren tatsächlich jetzt. Das erste Mal in der Geschichte des EWSA waren wir bei dieser großen EU-UNO-Konferenz über den Status der Frauen. So heißt es formell waren wir mit einbezogen und waren wir Teil der EU-Delegation und konnten unsere Ideen dort mit einbringen. Diesmal war der Schwerpunkt Gender und Poverty. Also, es wurde gesagt, Armut ist nicht genderneutral sondern hat tatsächlich auch ein weibliches Etikett. Deswegen müssen wir auch die Armutsbekämpfung unter diesem Aspekt angehen, und wir haben dort ein Positionspapier vorgelegt.

Speaker 1: 30:57

Einige der Vorschläge sind auch dann in die Endfassung eingeflossen der UNO, aber es ist wichtig, dass wir dort eben auch eine Stimme erheben Und dazu habe ich mich ganz klar bekannt auf höchster Ebene, auch auf globaler Ebene die Stimme des EWSA durchzusetzen. Und was Gleichberechtigung angeht, equality es ist richtig, das ist einer meiner Schwerpunkte. Hier haben wir auch eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, eine Equality Group im EWSA, die jetzt ein neues Arbeitsprogramm vorlegt und tatsächlich konkrete Schritte vorgehen soll, damit wir mehr Gender Equality im Haus bekommen, in den Führungspositionen, aber auch, wenn es darum geht, dass die einzelnen Mitglieder mitarbeiten. Auch da soll es mehr Gleichgewicht geben, was die Mitglieder angeht. hier muss ich natürlich sagen, das liegt nicht in unserer Hand, sondern die Mitgliedstaaten nominieren die EWSA-Mitglieder, die dann vom Rat, also wiederum von den Mitgliedstaaten, ernannt werden am Ende des Tages.

Speaker 1: 31:50

Das heißt, hier braucht es auch einen Bewusstseinswandel, dass die Mitgliedstaaten auch aufmerksam werden. Okay, wir müssen darauf schauen, dass die Delegationen ausgewogener sind. Es kann ja durchaus auch sein, dass eine Delegation überwiegend weiblich ist, und eine hat vielleicht dann etwas mehr männliche Mitglieder. damit habe ich überhaupt kein Problem mit Flexibilität.

Speaker 2: 32:11

Also nur unterm Strich quasi.

Speaker 1: 32:13

Aber insgesamt sollte es wirklich ausgeglichen sein, und ich hoffe, dass wir hier im nächsten Mandat weitere Fortschritte machen.

Speaker 2: 32:18

Beobachten Sie, weil immer wieder gesprochen wird, dass man einen Backlash bemerkt, was Frauenengagement, gleichberechtigung auch auf politischer Ebene betrifft? Beobachten Sie das auch im EWSA, dass sich da etwas ändert, nämlich auch aus ich sage, ich will jetzt keine Namen, also keine Art Homi nehmen oder Art Terra, muss man da fast sagen machen dass man auch immer wieder in den osteuropäischen Ländern merkt, dass da ein Rückschritt ist, oder dass sich die gesamte Gesellschaft wieder ein bisschen in so eine neokonservative Haltung zurückbegibt?

Speaker 1: 32:56

Man sieht diese Entwicklung teilweise, aber ich möchte da gar nicht zu negativ sein und zu pessimistisch sein, weil auf der anderen Seite ich habe gerade über die nationalen Delegationen gesprochen wir haben aus den baltischen Staaten teilweise Delegationen, die fast nur aus Frauen bestehen. Also da gibt es durchaus auch die entgegengesetzte Richtung Und für mich eine wirklichählen. Trotz aller Widrigkeiten, trotz der Medienszene, die es dort gab, und wir sind jetzt in Kontakt schon mit der neuen Regierung, weil im nächsten Jahr die Zeit läuft schnell wird Polen die Ratspräsidentschaft übernehmen, anfang nächsten Jahres. Ich bin natürlich erfreut zu sehen, wie fortschrittlich, auch was Gleichberechtigung angeht, dort die polnische Regierung ist.

Speaker 1: 33:49

Ich habe eben in New York bei dieser UN-Konferenz zur Gleichstellung auch die polnische Gleichstellungsministerin getroffen. Wir haben verabredet, dass wir hier eng zusammenarbeiten, und sie hat uns in Aussicht gestellt, dass die polnische Regierung als Ratsvorsitz den EWSA beauftragen wird mit einer Stellungnahme möglicherweise zur nächsten UN-Konferenz mit unseren Kernforderungen. Also ich glaube, das ist wirklich gelebte Zivilgesellschaft, gelebte Sozialpartnerschaft, dass wir wirklich unsere Positionen hier einbringen und die auch in erster Hand aus erster Hand sozusagen von den zuständigen Regierungen, eu-parlament auch übernommen werden oder zumindest mit einbezogen werden.

Speaker 2: 34:42

Jean-Claude Juncker hat ein wichtiges Projekt gestartet. Das nannte sich also erstens die Säule, die soziale Säule mit dem Hinblick auf Sozialunion. Wie sehen Sie das? Ist das ein wichtiges Thema, nach wie vor auch im EWSA? Es ist natürlich ein Metathema, weil es kein konkretes Projekt ist. Aber dieses Überbegriff Sozialunion, sprich soziale Gerechtigkeit bis hin zu sozialem Wohlstand, wie sehen Sie das aus der Sicht des, also vorher als Mitglied, aber jetzt auch als Präsident? Gibt es da Fortschritte? Ist das auch etwas, was sozusagen innerhalb dieser geopolitischen Positionierung der Europäischen Union etwas Außergewöhnliches oder sagen wir nicht, außergewöhnlich einzigartiges ist, wofür so ein großes politisches Projekt wie die Europäische Union steht, dass die Soziale Union ein wichtiger Bestandteil dieses Projekts ist?

Speaker 1: 35:27

Also, ich gehe wirklich davon aus, dass die EU langfristig nur Erfolg haben kann, wenn sie wirtschaftliche Prosperität in Einklang bringt mit sozialer Gerechtigkeit. Und ich glaube, da gab es in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht, und das hat tatsächlich Jean-Claude Juncker als erster so klar angesprochen. Er hat gesagt, wir müssen da etwas tun, und deswegen wurde damals diese Deklaration über eine europäische Säule sozialer Rechte verabschiedet. Da haben viele gesagt, inklusive meiner Person naja, das ist wieder etwas Unverbindliches, nicht rechtsverbindlich, aber es war ein erster wichtiger Schritt, und ich glaube, es war wirklich wichtig, diesen Pflock einzusetzen, und diese Säule mit ihren Prinzipien kann jetzt und wird jetzt auch genommen, sozusagen als Blaupause, um wirklich Schritt für Schritt wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Speaker 1: 36:15

Ich glaube, das ist wirklich das, was uns unterscheidet von anderen Regionen, weltregionen, auch von den Vereinigten Staaten, dass wirklich soziale Gerechtigkeit und auch mehr Verteilungsgerechtigkeit ein Kernprinzip europäischer Politik sind. Deswegen haben wir uns im EWSA von Anfang an für die Säule ausgesprochen, grundsätzlich für die Säule und jetzt auch für die schrittweise Umsetzung der Säule, denn wir haben es ja gesehen Stichwort Mindestlohnrichtlinie die EU hat wirklich hier einen weitreichenden Vorschlag gemacht.

Speaker 1: 36:56

Die EU hat wirklich hier einen weitreichenden Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass perspektivisch 80 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und. Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag erfasst sein sollen. Das haben wir in Österreich, aber das haben wir in längst nicht allen Mitgliedstaaten. Ich glaube, hier müssen wir vorangehen, und wir müssen auch sehen und das ist eine unserer letzten Stellungnahmen, die wir verabschiedet haben dass die sozialen Prinzipien dieser Säule auch in anderen Politikbereichen mit berücksichtigt werden.

Speaker 1: 37:13

Wenn wir über die Wirtschaftspolitik reden, wenn wir über das sogenannte europäische Semester reden, wenn wir über Investitionen reden, Sozialinvestitionen Es muss überall mitgedacht werden als Querschnittsmaterie. Ich glaube, da sind wir auf einem richtigen Weg. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen. Ich glaube, wir müssen wirklich das in Einklang bringen. Wir reden viel über Wettbewerbsfähigkeit zu Recht, weil die steht tatsächlich auf dem Prüfstand, wenn wir uns unsere Industrieentwicklung ansehen. Wir haben tatsächlich hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitsplätze verloren in den letzten Jahren. Also, hier sind Maßnahmen notwendig, aber ich glaube nicht, dass das auf sozusagen zu Lasten, Aber ich glaube nicht, dass das sozusagen zulasten der sozialen Standards gehen soll und gehen darf. Im Gegenteil sozialer Dialog, Tarifverträge, Kollektivverträge müssen wirklich das Rückgrat des sozialen Europas sein. Deswegen setze ich mich und setzen wir uns im EWSA auch für die weitere Umsetzung dieser europäischen Säule der sozialen Rechte ein.

Speaker 2: 38:19

Weil Sie das gerade erwähnen es ist ja ein sehr starkes Schlagwort, dass man immer wieder hört, dass die Jugendarbeitslosigkeit so gestiegen ist, vor allem im Süation, dass das eine große Zukunftsangst ist, dass die jungen Leute sagen, sie wissen nicht, wie sie das Leben finanzieren sollen, also von der Erarbeitung bis hin zu Dingen wie Eigenheim etc. Das sind ja Themen, die in Österreich genauso virulent sind. Aber ist das ein europäisches Problem, eine europäische Thematik, die Sie auch in Zusammenarbeit mit den jungen Menschen merken?

Speaker 1: 38:53

Eindeutig. Ja, Wir haben jetzt diese sogenannten Eurobarometer Umfragen. Aus denen geht ganz klar hervor, dass die Angst vor sozialem Abstieg, vor sozialer Ausgrenzung ist, tatsächlich einer der wichtigsten Themen für nicht nur, aber auch für junge Leute in Europa, gerade vor den europäischen Wahlen. Von daher müssen wir das angehen. Die haben eine große Veranstaltung hier mit Nikola Schmidt, mit dem Sozialkommissar gemacht, wo hunderte Jugendliche präsent waren, auch teilweise Best-Practice-Beispiele vorgestellt haben. Ich glaube, das ist wichtig. Und ein anderes Beispiel Sie haben Wohnen erwähnt. Leistbares Wohnen ist tatsächlich das Thema in Europa. Die Inflation, die Lebenshaltungskosten sind explodiert in vielen Ländern. Das hat natürlich dazu geführt, dass es zunehmende Zukunftsängste gibt, Und ich glaube, Wohnen ist natürlich ein Grundbedürfnis. Wenn wir das nicht decken können in den Mitgliedstaaten, aber auch als Europäische Union, dann haben wir wirklich ein Legitimationsproblem. Deswegen haben wir das als Top-Priorität auf unsere Liste gesetzt als EWSA. Wir haben hier auch Vorschläge erarbeitet seit vielen Jahren, Und ich bin wirklich glücklich, dass wir kürzlich von der belgischen Ratspräsidentschaft eingeladen wurden und ich persönlich unsere Vorschläge vor den zuständigen Ministerinnen und Minister, die für Wohnungsbau zuständig sind, präsentieren konnte.

Speaker 1: 40:30

Und in der Tat, obwohl es wenig europäische Kompetenzen gibt, haben die Ministerinnen und Minister gesagt jawohl, das ist ein Thema in jedem Mitgliedstaat, deswegen muss auch Europa hier tätig werden.

Speaker 1: 40:45

Und einige unserer Vorschläge, wie zum Beispiel ein Aktionsplan für leistbares Wohnen, ein jährlicher Gipfel, wo man sich anschaut, wo stehen wir eigentlich und wo wollen wir hingehen, all das wurde in eine Erklärung aufgenommen, die dann von den Ministerinnen und Ministern und der Europäischen Kommission verabschiedet wurde. Also deswegen glaube ich, ist das ein weiteres Beispiel, wo wir als EWSA wirklich die drängenden Probleme auch junger Leute hoch auf die Prioritätenliste der EU gesetzt haben.

Speaker 2: 41:05

Glauben Sie, ist das zum Beispiel ein Thema, wo die EU jetzt im Juni bei den europäischen Wahlen Gefahr läuft, also die EU, das europäische Parlament, dass sich die jungen Leute, weil sie sich nicht aussehen, dann dazu tendieren, radikaler zu wählen oder sozusagen Populisten, die Dinge versprechen oder Schuldige benennen, vermeintlich Schuldige benennen, dass man denen dann leichtfertiger die Stimme gibt, als wenn man zum Beispiel Parteien wählt, die sehr wohl an der sachlichen Lösung interessiert sind, die aber natürlich aufgrund auch ein bisschen des Schwierigkeitsgrades und auch ein bisschen der Schwerfälligkeit, die nach wie vor auch die Europäische Union ja im politischen Entscheidungsprozess hat, muss man ja sagen da ist man ja kein Kritiker dass das dazu verleitet, dass die jungen Leute sagen ah ja, der TikTok-Star der europäischen, der französische TikTok-Star der europäischen Rechten verspricht mir etwas, deshalb bekommt er meine Stimme. Sehen Sie sich da auch im Rahmen dieses Stand-up-Democracy-Prozesses verantwortlich, die Jungen dafür zu sensibilisieren, dass das nicht die Antworten sind auf ihre politisch dringenden Fragen oder drängenden Fragen?

Speaker 1: 42:21

Absolut, absolut. Das sehe ich ganz genauso. Ich glaube, es bringt auch nichts, wähler und Wählerinnen und auch junge Leute zu beschimpfen, wenn sie die falschen Parteien wählen, sondern wir müssen aktiv werden, wir müssen über ihre Probleme reden und müssen zu den Menschen hingehen. Wir waren kürzlich in Bratislava in der Slowakei das Land mit der, glaube ich, mit der niedrigsten EU-Wahlbeteiligung und haben dort versucht, gerade mit jungen Menschen in Kontakt zu kommen, und zwar nicht nur aus Bratislava, sondern auch aus den ländlichen Gebieten, wo die Distanz zu Europa besonders stark wahrgenommen wird. Wir müssen mit denen reden und müssen ihnen auch klar sagen wo kann Europa was für euch tun? wo tut Europa etwas für euch? Das ist ein langer Prozess, das geht nicht von heute auf morgen, aber ich habe mich dazu bekannt. Ich glaube, es geht nur über mehr Partizipation, mehr Beteiligung, die Leute mit zu uns reinzunehmen, in den EWSA, mit ihnen zu diskutieren. Und ich sage auch noch mal hier dürfen wir nicht vor Grenzen oder an Grenzen Halt machen. Ich glaube, wir müssen jetzt schon in die Kandidatenstaaten gehen mit diesen Themen.

Speaker 1: 43:21

Deswegen, gerade wenn es um Desinformation geht, um Einflussnahme, russische Einflussnahme in den sozialen Medien, da müssen wir auch in den Kandidatenstaaten aktiv werden. Wir haben hier eine Initiative als EWSA gegen Desinformation. Wir waren in Bulgarien, wir gehen demnächst nach Moldawien, also in die Republik Moldau, wo wir mit Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, arbeitgebern und jungen Leuten diskutieren werden. Ich glaube, das ist der einzige Weg, und ich glaube, der EWSA kann hier eine wichtige Rolle spielen.

Speaker 2: 43:52

Als Abschlussfrage wie glauben Sie, wird die Wahl ausgehen? Oder wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen, was ich irgendwie auch verstehen kann, ist wie sehen Sie die Europäische Union in zehn Jahren? Sie können es sich aussuchen, weil es Ihnen nicht mehr ist.

Speaker 1: 44:11

Ja, ich kann durchaus sagen, wie ich glaube, wie die Wahlen ausgehen werden. Ich glaube, dass wir noch die Chance haben, hier etwas zu verändern. Ich habe kürzlich mit Parlamentspräsidentin Metzola ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterschrieben, wo wir eng zusammenarbeiten werden während des Wahlkampfs Und hier geht es nicht darum, einzelne Parteien zu unterstützen, sondern wirklich die Wahlen an sich zu unterstützen die Menschen zu motivieren, geht hin zur Wahl wählt für pro-europäische und nicht populistische Parteien. Darum geht es eigentlich. Hier werden wir aktiv werden, und nach den Umfragen, die man sieht, wird es Veränderungen geben. Es droht tatsächlich, dass die Ränder gestärkt werden. Veränderungen geben. Es droht tatsächlich, dass die Ränder gestärkt werden.

Speaker 1: 44:48

Ich glaube aber dennoch, dass die proeuropäischen Kräfte der Mitte eine Mehrheit haben werden. Das wird wichtig sein, dass wir mit denen zusammenarbeiten können, Denn ich glaube, in zehn Jahren, wenn wir eine Union haben, müssen wir eine Union haben, die den geopolitischen Anforderungen noch besser gerecht wird und die auch hoffentlich dann verhindert haben wird, dass die Staaten um uns herum sich von europäischen Werten entfernen, sondern im Gegenteil entweder schon zu uns gehören, teilweise oder zumindest schrittweise in die EU integriert werden und nicht nur die Binnenmarktstandards, sondern auch die sozialen Standards bereits jetzt übernehmen und als Benchmark annehmen. Das wäre eigentlich meine Vision eines zukünftigen Europas.

Speaker 2: 45:30

Dann danke ich herzlich für das Gespräch. Es war hochinteressant. Wir könnten sicherlich noch um eine Stunde reden, aber dann brechen uns die Leute weg, glaube ich. Herzlichen Dank, Herr Oliver Röpke.

Speaker 1: 45:39

Vielen Dank, hat mir sehr viel Freude gemacht.

Speaker 2: 45:42

Ja, und als nächstes und letztes Interview habe ich Kommissar Johannes Hahn bei mir. Da reden wir darüber, was er als Budgetkommissar für Zuständigkeiten hat und wofür die Kommission überhaupt im Allgemeinen zuständig ist. Ich freue mich drauf und danke fürs Zuschauen.