Von Spinellis Visionen zur heutigen EU-Realität

Entdecken Sie in meiner neuesten Podcast-Episode von "Hoppe redet europäisch", wie die Zukunft der Europäischen Union aussieht und welche Herausforderungen sie meistern muss, um ein leuchtendes Beispiel für Frieden und Einheit zu bleiben. Mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Martin Seltmayr, tauche ich in die komplexe Welt der EU-Institutionen ein und diskutiere mit ihm die  Rolle von europäischen Führungskräften , in deren Hände die Zukunft unseres Kontinents liegt. Lernen Sie mehr über die Visionen von Altiero Spinelli, einem der Gründerväter der EU, und hören Sie, wie wir darüber reflektieren, inwieweit seine Ideen in der heutigen politischen Landschaft Europas umgesetzt wurden.

Tauchen Sie mit uns in die Debatten ein, die die politischen Kulissen Europas prägen, von der Auswahl unserer Führungskräfte über die Arbeit der Europäischen Kommission bis hin zu den regionalen Spezifika der EU-Förderpolitik. Wir diskutieren die Bedeutung von Vielfalt und wie sie die Zukunft Europas formt, sowie die Rolle der Medien in der europäischen Politik. Besonders spannend wird es, wenn wir die Beziehung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, unter anderem am Beispiel Ungarns unter Viktor Orbán, beleuchten und die Herausforderungen rechtsstaatlicher Defizite ergründen.

Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf das Europäische Parlament und die bevorstehenden Europawahlen, die eine entscheidende Rolle für die Richtung spielen, in die sich die EU entwickeln wird. Wir teilen unsere Hoffnungen für den Diskurs und die Einheit Europas und kündigen bereits einen spannenden Gast für die nächste Episode an: die Migrationsforscherin Judith Kohlberger wird mit uns über die EU-Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Diese Episode bietet tiefe Einblicke und interessante Diskussionen, die Sie nicht verpassen sollten, wenn Sie an der Gestaltung der EU, die unsere gemeinsame Zukunft ist,  interessiert sind.

Transcript

Speaker 1: 0:00

Man kann nicht einfach nach Brüssel geschickt werden, wird dann Energiekommissar und versteht von dem Ganzen nichts, und man muss da eine harte Prüfung machen. Das muss übrigens kein Minister in keinem Mitgliedstaat in der Europäische Union. Man wird im Minister, wenn ein der Bundesganzler vorschlägt und der Bundespräsident angelobt. Man muss aber nicht dann im Nationalrat nochmal zwei Monate lang sich fragen und anderen Sachen unterziehen, bevor man als Minister ernannt wird.

Speaker 2: 0:33

Martin Selmaier ist bei der ersten Folge von Hoppe Europä redet europäisch. Das freut mich sehr. Herr Selmaier, ich habe mir erlaubt, ein Zitat herauszusuchen, weil wir wollen ja sprechen über die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich habe mir ein Zitat herausgesucht ich sage jetzt schon, von wem es ist, sonst ist es ein bisschen unfair und zwar von Altero Spinelli. Sie wissen, warum ich mir den ausgesucht habe? weil das Hauptgebäude vom Europäischen Parlament nach ihm benannt ist.

Speaker 1: 1:04

Natürlich.

Speaker 2: 1:05

Und ich finde das so spannend, weil Spinelli ein italienischer Kommunist war und zu den Gründervätern eigentlich gehört. Und wenn ich darf, darf ich das kurz vorlesen, Bitte, Ich bin so aktuell. Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationale Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt, endgültig mit dem wirtschaftlichen Autarchien, die das Rückgrat der totalinternen Regime bieten, aufzuräumen. Es braucht eine ausreichende Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker gestattet. Hat das der Herr Spinelli, seine als Gründungsvater, einer der Gründungsväter das geschafft? Ist es jetzt? ist es soweit? hat das die Europäische Union geschafft, das, was er sich da vorgestellt hat?

Speaker 1: 2:10

Ich glaube, spinelli wäre sehr froh, wenn er sehen würde, was aus seiner Idee von damals geworden ist. Und das Interessante ist, dass es ja nicht nur die Idee von Spinelli war, sondern italienischer Kommunist, sondern sie finden das in fast derselben Formulierung, beispielsweise bei Winston Churchill, den seiner Zürich-Rede über die vereinigten Staaten von Europa geredet hat. Und warum hat man damals in den 40er, 50er Jahren darüber geredet? weil wir mitten in diesem Eindruck in Europa waren des Faschismus, des Zweiten Weltkrieges und jetzt all seiner Schrecken und seines Terror, seines Totalitalismus und des Holocaust, den es über Europa gebracht hat. Und es gab eine ganz starke, von allen in Europa geteilte Auffassung, dass man den Nationalismus überwinden muss, denn der Nationalismus, das ist Krieg. Das hat später Franz-François Mitterrand, der französische Präsident, einmal gesagt Nationalismus, das ist Krieg. Und es ist eigentlich ganz wichtig, dass wir heute, wenn wir die Europäische Union uns anschauen, uns das immer wieder vergegenwärtigen.

Speaker 1: 3:08

Warum gibt es die Europäische Union? Ja, wir streiten in der Europäischen Union. Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Das ist in der Demokratie so, vor allem, wenn man viele Demokratien zusammen hat. Aber wir werden lösen diesen Streit durch Argumente. Wir sitzen, die Mitgliedstaaten sitzen im Rath in Brüssel oder im Europäischen Parlament in Straßburg zusammen, alle friedlich nebeneinander und schicken sich gegenseitig zwar mal einen bösen Brief oder Änderungsanträge oder streichen im Word-Dokument mit rotem Farbe etwas durch und ersetzen einen undurcheren, oder Man macht das aus zivilisierter Art und Weise und greift nicht mehr zu Waffen. Wir sind deshalb in der Europäischen Union tatsächlich dem Ziel der Vision, die ein Spinelli, ein Churchill, ein Adenauer, später ein Aloys Mock formuliert hat, sehr, sehr nahe gekommen. Aber es heißt nicht, dass wir aufhören müssen, denn auch das ist eine Erkenntnis Nationalismus, ideologie ist ein permanentes Gift, und der Mantel der Zivilisation ist sehr, sehr dünn. Man sieht das wie in Krisenzeiten, das auf einmal aufbricht. Deshalb müssen wir alle daran arbeiten, dass dieses Europa sich weiterentwickelt, und unsere eigenen Visionen in diese Europäische Union, in eine demokratische Europäische Union einzubringen.

Speaker 2: 4:15

Es ist doch jetzt jedes Mal so. Jetzt war der letzte Wahlwahl 2019. Schon damals war es ein bisschen wie das so, dieser Träufel an der Wand, dass man sagt, die recht, die rechten Kräfte, also die rechtsradikalen, sehr am Rand stehenden Kräfte, gewinnen dazu die nationalistischen Kräfte, die von innen heraus die EU springen wollen. Ich finde das immer so ein bisschen unlogisch, dass so jemand überhaupt Antrieze zu Ende zum Parlaments-Wahl in der Europäischen Union, weil wenn er was dagegen hat, dann soll er auch draußen bleiben und nicht mit tun. Aber jetzt ist es einmal mehr, dass es sagt, 2024 abgesehen darf und dass es überhaupt dann supervalier ist. Global ist so ein wichtiger Schlüsselmoment, weil es so aussieht, dass ein Rechtsrück im Europäischen Parlament bevorsteht. Wenn ich Ihnen aber zuzuhöre, also würde ich mir jetzt sofort denken, wir brauchen ja nicht weiterreden. Es ist eigentlich eh alles sehr, sehr positiv, nicht optimistisch, aber es klingt sehr gut.

Speaker 1: 5:16

Ich glaube, es gibt keinen Grund, sich auszuruhen und sich nicht auch zu sorgen oder sich nicht zu engagieren. Aber ich glaube, man muss immer unterscheiden von Sorgen, die vor Wahlen anhand von Umfragen geäußert werden, und was bei den Wahlen tatsächlich passierte. Erinnern Sie sich gut, dass sie 2019 sagen da habe ich das auch in vielen Zeitungen gelesen da wird es einen Rechtsrück geben. Das hat nicht stattgefunden. Es hat einen Ruck zu liberalen und ökologischen Kräften gegeben, die übrigens niemand vorhergesagt hat, also Umfragen scheinbar nicht immer richtig zu legen, was auch zu einer gewissen politischen Orientierung in den letzten Jahren geführt hat. Ich würde warnend davor zu glauben, dass das, was einige an die Wand malen, vielleicht aus interessierten Gründen manchmal macht man sich größer dadurch, wenn man sagt ich bin das schreckgespenst. Da würde ich aufpassen damit. Wahlen werden am Wahltag entschieden vom Wähler, und bis dahin ist noch ein bisschen Zeit.

Speaker 1: 6:05

Am 9. Juni wird in Österreich gewählt, in anderen Ländern fängt es schon am 6. Juni an, und ich glaube, man muss jeden Tag daran arbeiten, dass demokratische Kräfte für Europa arbeiten. Das können auch nationale Kräfte sein. Ich würde warnend davor zu glauben, dass nur derjenige, der morgens aufsteht und unter der Dusche schon die Europahymne singt, dass der einzig ist, der einen legitimen Anspruch hat im europäischen Parlament oder auf europäischer Ebene vertreten soll. Nein, es gibt gute Gründe, in ein Ding für eine stärkere Europäische Union zu sein, in anderen so wie das übrigens Spinelli eben in dem Zitat gesagt hat in anderen, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder sogar der Regionen und Kommunen anzusiedeln. Also, man sollte nicht jeden, der sagt, das muss nicht alles in der Brüssel getan werden, der muss nicht ein Nationalist sein.

Speaker 1: 6:53

Ich persönlich bin ein Anhänger als Person der Vereinigten Staaten von Europa, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es dafür zur Zeit keine Mehrheiten gibt, sondern dass wir in einer Zwischenform. Wir sind kein Staatenbund in der Europäischen Union, wir sind auch kein Bundesstaat, wir sind etwas Eigenes, wir sind ein Staatenbürgerverbund. Das ist eigentlich ein schöner Begriff, etwas zu kompliziert vielleicht für die öffentliche Debatte, aber es zeigt die Staaten haben ein Recht, in der Europäischen Union vertreten zu sein. Sie sind das über den Rat, die Bürger haben ein Recht, vertreten sein, und sie sind das über das Europäische Parlament. So kommen wir, glaube ich, zusammen, wenn wir uns Europa vorstellen.

Speaker 1: 7:26

Die Demokratie in Europa lebt davon, dass wir in den Mitgliedstaaten Demokratien haben, die wiederum dann durch ein Regierungschef oder ein Minister auf europäischer Ebene mitentscheiden, und dass die Bürgerinnen und Bürger direkt ein Parlament wählen. Und wenn man sich bundesstaatliche Strukturen in der Welt anschaut, dann ist das eigentlich ein typisches Phänomen. Schauen Sie in den USA. Wir haben zwei Kammern im amerikanischen Kongress, eine von den Bürgerinnen, beide direkt gewählt, aber die eine ist eine Staatenkammer, die andere ist eine direkt gewählte Bürgerkammer. Sie haben das in Deutschland mit dem Bundesrat, die abgesandten der Bundesländer sind, und den Bundestag, der direkt gewählt ist von den Bürgern.

Speaker 2: 8:03

Österreich habe ich den Nationalrat und den.

Speaker 1: 8:05

Bundesrat, die auch als Zweikammersystem zusammen. Welche Kammer stärker und schwächer ist, das ist in allen bundesstaatlichen Strukturen unterschiedlich. Österreich ist der Nationalrat stärker, der Bundesrat etwas schwächer ausgestaltet. In Deutschland ist das ein bisschen so ähnlich. Auf europäischer Ebene ist die Besonderheit ist die Staatenkammer der Rat, wo die Minister setzen, und die Bürgerkammer, das Europäische Parlament, gleichberechtigt. Und das ist vielleicht das Besondere, dass in unserer Demokratie nicht eine besser ist, die staatliche Demokratie, nationale Demokratie und die europäische, sondern beide zusammenwirken, um ein gemeinsames Europa zu schaffen, in dem sich alle am Ende wiederfinden können.

Speaker 2: 8:38

Aber war das immer, bald 2019 zu bleiben? Da gab es ja schon das System der Spitzenkandidaten. Damals war es Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Franz Timmermans von den Sozialdemokraten, Und die Europäische Volkspartei hat, glaube ich, verloren, aber war ist erste Kraft geblieben. Und dennoch ist dann nicht Manfred Weber Kommissionspräsident geworden, sondern Ursula. von der Leine ist quasi aus dem Hut gezaubert, waren sie ja jetzt einmal. Und von den Medienberichten her war das immer so, dass es ge Eisner, das war eine Idee von Emmanuel Macron, den französischen Staatspräsidenten. Jetzt ventiliert er bereits Mario Draghe, den ehemaligen italienischen also wie sagt man jetzt Interims-Regierungschef.

Speaker 1: 9:25

Da war schon ein richtiger Ministerpräsident.

Speaker 2: 9:27

Aber er war ja nicht gewählt, draghe war ja auch eingesetzt, oder?

Speaker 1: 9:30

Ja, wenn wir anfangen, vorhob, uns zu reden, welche Regierungen es gewählte. Da war es schwierig.

Speaker 2: 9:35

Auf jeden Fall war auch EZB.

Speaker 1: 9:37

Er war vom Parlament, vom italienischen Parlament gewählt.

Speaker 2: 9:42

Also er wurde nicht innerhalb von egal was wir zugekommen sind Aber ein parlamentarischer Regierungschef. Und also das ventiliert jetzt auch Macron. Und jetzt ist die Frage, weil sie jetzt vorhin erwähnt haben, dass sozusagen ein Level-Playing-Field ist zwischen der Europäischen Rat und der Parlament.

Speaker 1: 9:57

Ein Ausgleichen.

Speaker 2: 9:58

Ein Ausgleich. Wie kann ich jetzt als europäische Bürgerin die wir haben jetzt noch nicht die europäischen Spitzenkandidaten, wir wissen das ja noch nicht, wer da jetzt ins Rennen geht aber wie kann ich sicher sein, dass er das nicht wieder macht?

Speaker 1: 10:11

Ein.

Speaker 1: 10:11

Macron oder wer auch immer, ich glaube, wir müssen noch mal zurechtdrücken, wie eigentlich Wahlen und Regierungen in Europa zustande kommen. Es ist nirgends so, dass sie genau vorher wissen, wer danach Regierungschef wird. Es kann sogar sein, dass es die Nummer zwei oder die Nummer drei Regierungschef wird. Das hat's in Österreich schon mal geklärt. Erinnere mal an die Wahl 1999, wo am Ende das kann man noch mal nachschauen die drittplatzierte Partei mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler gestellt hat Und die zweitplatzierte Partei den Vizekanzler. Also, in der Demokratie ist das manchmal so, dass sie müssen am Ende Mehrheiten finden, und Mehrheiten können auf verschiedene Weite zustande kommen. Sie können am einfachsten. Es ist, wenn einer hat 50 Prozent plus eins dann wird der Regierung schleppen.

Speaker 1: 10:54

Das haben wir aber seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Selbst die großen Volksparteien schaffen das mich. auf europäischer Ebene schaffen die großen Volksparteien Christdemokraten, sozialdemokraten etwas zwischen 23 und 28 Prozent. Das heißt schon von vorderen, ist klar. deshalb muss man aufpassen, dass man den Menschen nicht auf das Falsches erzählt. Es wird nach der Wahl eine Koalition geben, die zwei und heutzutage sogar drei oder vier Parteien entschädt, das heißt, zwischen diesen wird sich das austerehen, was man sagen kann nach der letzten europäischen Wahl haben beide der Spitzenkandidaten keine Mehrheit gefunden. Sie sind nicht gewählt worden.

Speaker 2: 11:25

Im europäischen Parlament, im europäischen.

Speaker 1: 11:27

Parlament und auch unter den Staaten. Sie brauchen ja eine Mehrheit unter den Staats und Regierungschef der 27 Staaten. Die müssen Sie vorschlagen. Das macht diese halt etwas komplizierter. Und auf der anderen Seite brauchen Sie eine Mehrheit im europäischen Parlament, und das ist weder Manfred Weber noch Franz Thimmemanns gelungen. Und dann gibt es in der Demokratie, steht in europäischen Verträgen, es steht in jeder Verfassung so drin Wenn der erste Platz steht, der zweite Platz steht, ist nicht schafft, dann muss man jemand anders nehmen. Und das Wichtigste ist, dass sich das Spiel der Kräfte nur widerspiegelt.

Speaker 1: 11:53

Ursula von der Leyen ist Christdemokratin, deshalb war es dogisch, dass das dann, wenn die anderen zwei es nicht schaffen, dann sie zum Zugekommen, jemand zum Zugekommen, aber der musste als neuer hervorgebracht worden, was sonst eine Pattsituation war. Und ich glaube, das ist etwas. Ursula von der Leyen ist am Ende von den Regierungschef der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen worden Und dann von europäischen Parlament demokratisch gewählt worden. Das ist etwas, was in der parlamentarischen Demokratie so passiert. Wir haben in Österreich in diesem Jahr eine Nationalratswahl, und es gibt keinen Automatismus in der österreichischen Verfassung, dass der erste Platz, zweit Platz oder dritt Platz Bundeskanzler wird. Und der Bundeskanzler in Österreich wird sogar noch nicht mal vom Nationalrat gewählt, sondern er wird vom Bundespräsidenten nur angelobt und ist damit Bundeskanzler, er oder sie.

Speaker 1: 12:38

Auf europäischer Ebene geht das nicht so. Deshalb diese Geschichte im Hinterzimmer etwas auskundigend geht nicht. Es müssen sich 27 demokratische Regierungschef mit qualifizierter Mehrheit verständigen auf die Person. Das müssen sie natürlich, indem sie das Ergebnis der Europawahl in den Blick nehmen. Also, wer hat dann eine Mehrheit im europäischen Parlament? Und dann muss sich derjenige, den sie vorschlagen, im europäischen Parlament einer Wahl stellen. Wenn er keine Mehrheit bekommt, müssen sie jemand anderes vorschlagen. Das ist so vorgesehen. das ist ja auch richtig so, Weil in der Demokratie muss derjenige am Ende Regierungschef werden oder in dem Fall Kommissionschef, der in dem Parlament, dass die demokratische Legitimation sicherstellt, eine Mehrheit fehlt, eine Mehrheit hat.

Speaker 2: 13:12

Aber das heißt da eigentlich, dass diese europäische Demokratie, wenn ich das ja so sagen kann, eine viel ausgebaut und eine viel ehrlichere es ist, als die wird. Zb in Österreich einmal realpolitisch haben wir ja schon, da sieht man auch bei uns in Österreich im Wahlkampf ist der Spitzenkandidat, wird als Kanzlerkandidat auch gehandelt.

Speaker 1: 13:32

Das ist Verwaltungswirklichkeit in Österreich. Also, ich würde das nicht besser oder schlechter. dann würde ich sagen, es ist anders, aber es ist ein Lernprozess für uns, wenn wir jetzt, wenn wir sozusagen zwei Wahlen in Österreich haben, eben zum Parlament, zum europäischen Parlament.

Speaker 2: 13:44

zum österreichischen heißt es aber, dass wir zweimal mit unterschiedlichen Voraussetzungen sozusagen herangehen, weil es in Europa nicht heißt weil er sich für der Spitzenkandidat ist von der EVP, wenn der EVP Nummer eins ist, heißt es nicht, dass derjenige, der auch als Spitzenkandidat ich weiß nicht, gibt es das überhaupt? ist es jetzt ein offizielles Nein?

Speaker 1: 14:05

es steht in den europäischen Verträgen drin, dass nach der Europawahl der Europäische Rat einen Vorschlag machen muss.

Speaker 1: 14:11

Und der muss einen Vorschlag machen. der muss ja das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Wie gesagt, wenn einer 50 Prozent der Stimmen hätte, dann würde einem dem keinen Weg vorbei führen. Wenn er aber das nicht der Fall ist, sondern 25, 30 Prozent, dann muss man schauen, wer ist in der Lage, eine Kollision, eine Mehrheit hinter sich zu bringen im europäischen Parlament, und die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls Mehrheit dafür sein, und dann kann derjenige nur Kommissionspräsident werden. Das ist aber in Österreich auch nicht anders. Der Bundespräsident wird sich nach der Nationalratswahl anschauen müssen.

Speaker 1: 14:42

Da wird es einen erstplatzierten, einen zweitplatzierten, einen drittplatzierten und vielleicht einen vierplatzierten gehen Wer ist davon in der Lage, eine Mehrheit zu bringen, denn er wird ja nicht irgendjemand angelogen, sondern jemand, der nicht vom Nationalrat bei der nächsten Abstimmung wieder verliert und abgewählt wird. Also insofern ist es ein bisschen anders gestaltet in Österreich, aber es ist eigentlich immer gemis derselbe. Wir müssen auf demokratische Mehrheiten eine Rücksicht nehmen. In Österreich ist es stärker personalisiert. Das ist auf europäischer Ebene noch nicht immer der Fall, weil man einmal hat man es geschafft mit Jean-Claude Juncker, da hat man einen Spitzenkandidaten ausgerufen, der andere war Martin Schulz. Die haben beide einen feeren Wahlkampf gemacht, am einen lag der andere vorne. Dann hat der Verlierer gesagt okay, du wirst es, und ich stelle meine Stimmen hinter, ich mache eine Kollision sozusagen mit dir.

Speaker 1: 15:26

Das hat es 2019 nicht gegeben, und daran sieht man etwas sehr Wichtiges vor. Hoppe. Es kommt nicht so sehr aus Verfahren an, sondern es kommt daran auf an, dass am Tag nach der demokratischen Wahl es Demokraten gibt, die bereit sind, koalitionen einzugehen und konstruktiv zusammenzuarbeiten und damit Mehrheiten zu arbeiten. Und das muss in Österreich der Bundespräsident, das ist eine Person, die das beschließen muss. Auf europäischer Ebene müssen das 27 Staatsregierungsschiff mehrheitlich beschließen, und die müssen das sicher ein paar Tage lang dann darüber beraten, um zu sehen, wer ist derjenige, der es schaffen kann, für fünf Jahre Europa so zu leiten, dass dahinter sich die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und damit die sie wählenden Wähler wiederfindet. Es ist also etwas komplizierter, aber am Ende ist es auch ein sehr demokratisches Verfahren. Es geht nichts gegen den Willen der demokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament.

Speaker 2: 16:13

Wenn sich jetzt die EU-Kommission dann zusammensetzt. Diese Kommissionsmitglieder wählt der Kommissionspräsident und die Kommissionspräsidentin aus.

Speaker 1: 16:25

Auch das ist etwas komplizierter. Der Kommissionspräsident darf sich das Team mit zusammenstellen, aber braucht Vorschläge aus den Mitgliedstaaten. Es muss eine Einigung zwischen Kommissionspräsidentin und der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates geben. Man kann nicht einfach einen Kommissar nach Brüssel schicken, aber Ursula von der Leyen kann sich nicht einfach einen Kommissar rauspicken. Es muss eine Einigung darüber geben, und da wird Ursula von der Leyen oder wer auch immer als Kommissionspräsident im Amt ist, wird sich dann ansehen wie soll ich mein Team zusammenstellen? Wo sind die Leute, die Energiepolitik oder Klimapolitik oder Verteidigungspolitik können? Ich brauche eine Balance von Frauen und Männern. Die erste Kommissionspräsidentin, die es geschafft hat, eine gleichberechtig, paritätisch zusammengesetzte Kommission zu standard zu bringen. Das wird eine Rolle spielen, genauso wie den Mitgliedstaaten. Wen schicken wir dahin? Meistens verlangt ein Kommissionspräsidenten, dass zwei oder drei Kandidaten geschickt werden, aus denen man sich auswählen kann. Meistens für der Kommissionspräsident ein Interview mit denjenigen. Der passt in mein Team oder nicht. Erfahrene Politiker kennen die natürlich schon. Den will ich auf jeden Fall haben.

Speaker 2: 17:35

Aber ist es dann nicht so, wenn ich jetzt sage, es liegt die EVP vorne vor den Sozialdemokraten, bis das letzte 2019 war? Wenn ich jetzt aber als künftiger Kommissionspräsidentin das Team zusammenstelle, wie Sie jetzt gerade gesagt haben, geile ich zurück auf die Vorschläge der Mitgliedstaaten.

Speaker 1: 17:54

Oder fordere die konkret ein.

Speaker 2: 17:57

Oder fordere konkret ein Aber das heißt eigentlich, dass dann wieder die Zusammenstellung der Regierung in diesen Mitgliedstaaten eher die Person bestimmen als das Ergebnis des Parlaments.

Speaker 1: 18:07

Das ist ja auch insofern auf eine gewisse Weise zunächst mal richtig, weil ja auch die Mitgliedstaatliche Demokratie auf europäischer Ebene eine Rolle spielt. Es ist ja nicht illegitim, wenn aus Spanien ein Sozialdemokrat, von der Österreich einen Vorbeler, wenn das die zur jetzigen Zeit wäre. Das Entscheidende ist, wenn das gesamte Team dann steht, muss es sich wiederum eine Abstimmung im Europäischen Parlament stellen. Und was das Europäische Parlament sich in den letzten Jahrzehnten herausgekämpft hat, ist heute vertraglich so vereinbart, dass jeder Kommissar, bevor er dann tatsächlich angelobt wird als Kommissar, am Hearing im Europäischen Parlament in den zuständigen Ausschüssen sich unterziehen muss und dort auf Herz und Nieren geprüft wird, auf seine europäische Überzeugung, auf seine Fachlichen Kenntnisse. Man kann nicht einfach nach Brüssel geschickt werden, wird dann Energiekommissar und versteht von dem Ganzen nicht, sondern man muss da eine harte Prüfung machen.

Speaker 1: 18:55

Das muss übrigens kein Minister in keinem Mitgliedstaat in der Europäischen Union. Man wird im Minister, wenn ein der Bundesganzler vorschlägt und der Bundespräsident angelobt. Man muss aber nicht dann im Nationalrat noch mal zwei Monate lang sich fragen und anderen Sachen unterziehen, bevor man als Minister ernannt wird. Man wird als Minister angelobt, wenn das so vorgeschlagen wird. Also, auf europäischer Ebene geht das nicht. Da haben wir eigentlich eher das amerikanische Modell, wo auch die Mitglieder der Exekutive durch ein Hearing im amerikanischen Kongress laufen müssen, bevor sie es am Ende werden. Und auf europäischer Ebene passiert es regelmäßig, dass man von den 27, die da nach von der Kommissionspräsidentin und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, zwei, drei es gibt, die dann aussortiert werden, weil sie nicht den Kompetenzprofilien entsprechen oder weil sie sich nicht anstrengend vorbereitet haben, oder weil sie wertemäßig etwas in ihrer Biografie haben oder Aussage getroffen haben, die sagen nein, das ist jemand, den können wir nicht als europäischen Kommissar wählen. Am Ende wird die gesamte Kommission zusammen mit der Kommissionspräsidentin nochmal vom Europäischen Parlament gewählt. Auch das ist eine Besonderheit. Das passiert in den Mitgliedstaaten nicht, da wird nur der Regierungschef gewählt.

Speaker 2: 20:03

Aber woher kommt dann die Meer? oder? dieser Mythos sei jetzt einmal, dass man nach Brüssel Menschen schickt, die sozusagen nicht mehr, die nicht so viel können. Das ist doch etwas, was sich in Österreich von Anfang an sehr stark gehalten hat. Wenn du in Österreich nichts mehr wirst, dann wirst du nach Brüssel verfrachtet, so wie früher der Prokonsul wegnisch schickern.

Speaker 1: 20:24

Vielleicht war das vor 20 Jahren noch berechtigt, es ist aber heute sicher nicht mehr. Erstens hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren viel mehr Zuständigkeiten und Kompetenzmöglichkeiten, viel wichtiger geworden durch den Euro, durch die gemeinsame Ausnahmsicherheitspolitik und viele andere Bereiche, die wir heute sehen. Und die meisten Mitgliedstaaten schicken extrem profilierte Politiker nach Brüssel. Vor allem die Mitgliedstaaten sagen Sie mal Estland, lettland, litauen die schicken ihre Premierminister dahin. Aus Italien ist zurzeit der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni ist zurzeit Mitglied der Europäischen Kommission.

Speaker 1: 21:00

Also es gibt viele Mitgliedstaaten, die schicken ihren früheren Außenminister, europa-minister, ihren Verteidigungsminister oder ihren Finanzminister nach Brüssel. In der Kommission von Jean-Claude Juncker waren fast alle um den Tisch herum vorher Minister oder Premierminister gewesen. Auch Österreich hat ja einen sehr profilierten Minister mit Johannes Hahn geschickt, der zum dritten Mal bereits Kommissar ist, und jeder, der sich in Brüssel auskennt, weiß, er ist einer der einflussreichsten Kommissare, die im Bereich des Budgets, in dem Bereich der Regionalpolitik und der Erweiterung extrem viel bewegt. Also ich glaube, diese Geschichte, was man früher mal gesagt hat, wenn du den nicht gebrauchen kannst, schick ihn nach Europa, ist heute sich ja nicht mehr angemessen, sondern es ist ein Fehler, weil ein Kommissar hat extrem viel Einfluss und ist deshalb jemand, wo man sich bei der Auswahl genau überlegen sollte, wer soll da eigentlich in den nächsten fünf Jahren Politik in Brüssel im Rahmen der Kommission machen?

Speaker 1: 21:48

Das ist ja kein Vertreter des Mitgliedstaates, sondern jemand, der durch seine Persönlichkeit wirkt und der, wenn der nationale Regierungschefin anruft, eigentlich den Hörer gar nicht abkäufen darf, weil er nämlich nicht abhängig ist von der nationalen Regierung, sondern nach den Verträgen unabhängig von Weisungen auch seiner eigenen Regierung zu sein hat. Die Nation setzt sich also nicht aus 27 nationalen Vertretern zusammen, sondern aus 27 Europapolitikern, die deshalb durch ihr Standing und ihren Charakter und ihre Fähigkeiten wirken können, und der eine macht das besser, und der andere macht es vielleicht noch nicht ganz so gut und lernt das erst im Laufe der Zeit.

Speaker 2: 22:20

Das heißt aber auch natürlich, dass es, weil es immer wieder so sagt, die großen Länder wie Deutschland, frankreich, also die großen Volkswirtschaften Deutschland, frankreich, italien, früher noch Großbritannien vor dem Brexit dass die mehr Gewicht haben. Das stimmt nicht. Wir sind die 27 Mitgliedsländer, egal wie groß oder wie klein sie sind, vom Malte über Österreich bis hin nach Deutschland, haben dieselbe Gewicht In der.

Speaker 1: 22:43

Europäischen Kommission ist das auf jeden Fall so. Da hat jeder Mitgliedsstaat ein Kommissar, und er hat genau dasselbe zu sagen. Der Kommissar aus Malte hat genauso viel zu sagen wie der Kommissar aus Frankreich. Natürlich kommt es darauf an, wie gut ist derjenige, welcher guten Argumente bringt er vor? Die 27 sind nur ein Tisch. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit in der Kommission. Das heißt, da setzt sich das bessere Argument durch, das zählt nicht die Größe. Anders ist es im Ministerrat, wo die 27 Minister, die Fachminister sitzen, über die Vorschläge der Kommission beraten. Da haben die großen Mitgliedsstaaten etwas stärkeres Gewicht, weil die Mehrheit, die da entscheidet, ist eine Mehrheit, wo auch die Größe der Bevölkerung eine Rolle spielt.

Speaker 1: 23:23

Im Europäischen Parlament ist es so, dass zwar die größeren Mitgliedsstaaten mehr Abgeordnete haben, aber proportional haben die kleinen Mitgliedsstaaten im Verhältnis sehr viel mehr Abgeordnete. Österreich wird jetzt 20 Abgeordnete haben. Das zeigt, dass Österreich zu den mittelgroßen Staaten der Europäischen Union gehört. Und, frau Hoppel, lassen wir Ihnen noch eins sagen Ich höre manchmal in Österreich wir sind ja nur ein kleiner Mitgliedsstaat. Also das ist faktisch falsch. Erst mal gibt es in Europa so kleine Staaten, wenn man das im weltweiten Kontext ansieht, und zweitens, wenn man sich das anschaut, ist von den 27 EU-Staaten sowohl nach Bevölkerung als auch nach wirtschaftlichem und geografischen Gewicht. Das ist Österreich genau in der Mitte der 27 Mitgliedsstadt, im wirtschaftlichen Bereich sogar im oberen Drittel. Es gibt 13 Staaten, die sind größer als Österreich, 13 die Kleinen. Österreich ist kein kleiner Staat, sondern ein sehr einfühlsreicher Staat und spielt ja auch immer wieder bei ganz wichtigen Fragen die Rolle in der europäischen Politik.

Speaker 2: 24:18

Jetzt gibt es neben dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission der Europäischen Rat, auch noch zwei sogenannte beratende Gremien, den europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss für Regionen. Was wird zu sein jetzt? Aber so gibt es diese zwei. dann haben wir noch die EZB. Die EZB ist wieder in dieser Eurogruppe drinnen, also in dieser fünf, wie ich sage mal, gremien, die, verdrehen sie nicht, auch die EZB dabei. Dann gibt es die Europäische Investmentbank. Es gibt so viel, als was mit Europa beginnt, aber nicht unbedingt ganz zur europäischen Union gehört. Können Sie da ein bisschen die Nebel lichten, sozusagen Das?

Speaker 1: 25:05

ist jetzt ein weites Feld, aber am.

Speaker 1: 25:07

Ende kann man sich das ein bisschen vorstellen wie in den meisten Mitgliedsstaaten. Es gibt verschiedene Gremien. Es gibt auch in Österreich eine österreichische Notenbank, die heute zur Europäischen Zentralbank dazugehört, also für die Geldpolitik auf europäischer Ebene zuständig. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank ist das, was Ihr Name sagt. Sie ist eine Investitionsbank, sie ist eine Förderbank sozusagen. Sie fördert Projekte mit Krediten in der ganzen Europäischen Union und dient eigentlich den Zusammenhalt, dass wir gemeinsam Kapital mobilisieren, um auch in Spanien, in Estland oder in Rumänien, aber auch in Österreich Projekte voranzubringen, die uns allen gemeinsam nutzen. Und sie sprachen den Wirtschafts und Sozialausschuss an, eine ganz wichtige Sache, die ursprünglich aus Frankreich herkam. Die ist nämlich eine Gremium, wo die Sozialpartner vertreten sind, und auch das ist auch wichtig, gerade aus Österreicher Sicht. Die Sozialpartner sind etwas, die in einigen Staaten eine starke Tradition haben, das Gewerkschaften, arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge aushandeln, dass wir sozusagen eine Art von kollektives Arbeitsrecht und kollektive Arbeitsbedingungen haben, curse im europäischen Sozialmodell dazu Deshalb wichtig, dass die irgendwas eine beratende Rolle haben, sind beratend mit dabei bei den Gesetzen, wo es um Sozialpartnerschaft geht. Und ich finde das sehr gut, dass wir auf europäischer Ebene das Leben, genauso wie den Ausfluss der Regionen. Der Ausfluss der Regionen zeigt, dass es eben nicht nur die Juhebene und die nationale Ebene gibt, sondern überall in Europa gibt es auch eine regionale und kommunale Ebene, die manchmal der Hort der Demokratie ist.

Speaker 1: 26:27

Ich bin in Österreich durch alle Bundesländer in den letzten vier Jahren gefahren und mit dem Fahrer, mit dem Zug und manchmal auch gewandert, und man stellt fest, man kennt eigentlich Österreich gar nicht wirklich, wenn man nur Wien kennt. Ich liebe Wien, ist eine wunderschöne Stadt, aber man muss auch in Bregenz gewesen sein, man muss auch mal im kleinen oder großen Walzerteil gewesen sein, man muss mal in Osttyrö gewesen sein, man muss mal in Kärnten gewesen sein oder in Burgenland, um zu verstehen, wie vielfältig Österreich ist und wie ganz unterschiedlich die Interessen vor Ort sind. Ob man eher landwirtschaftlich strukturiert werder eher industriell strukturiert ist, ob es eine sehr dichte Bevölkerungsdichte gibt, ob es ein etwas wohlhabenderes oder weniger wohlhabenderes Land, da spielt eine ganz große Rolle, wie Menschen sich identifizieren. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass, wenn ich in Vorallberg bin, dass ich da fast schon in der Schweiz oder in Baden-Württemberg bin, weil einfach die Mentalität eine ganz andere ist.

Speaker 1: 27:17

Und wenn ich in Burgenland bin, habe ich das Gefühl, ich bin wieder im ganz anderen Teil von Österreich, und das ist doch spannend, dass auch das wiedergegeben wird, dass die Staaten in Europa und auch das geht für uns zurück zu Spinelli dass das nicht Monolithen sind, dass da nicht nur die österreichischen Interessen gibt, sondern dass eben auch die Kärntner und die steirischen Interessen und die oberösterreichischen und die niederosterreichischen Interessen gibt. Ich finde, das ganz, ganz spannend, zeigt nämlich, dass wir nicht nur in Europa sehr vielfältig sind, sondern auch innerhalb der Staaten sehr vielfältig sind. Dass man eigentlich Europa nur wirklich versteht, wenn man sich ein bisschen in diese geografische, kulturelle, sprachliche Vielfalt Europas ein bisschen verliebt. Das muss man jeden Tag neutun, dann versteht man Europa besser.

Speaker 2: 27:54

Das heißt in der Vielfalt und im Kleinteiligen. Dadurch wird Europa großen, stark und einig kann man das so sagen.

Speaker 1: 28:03

Wenn wir das als Ausgangspunkt nehmen, wenn wir das nicht als Störfaktor sehen, sondern als eine Stärke Bereicherung.

Speaker 1: 28:09

Ja, Ich persönlich glaube, das merkt man, ob man im Arbeitsumfeld oder was in der Wirtschaft sieht, ob man es im Freundeskreis sieht. Vielfalt ist etwas, was bereichert, und Europas große Stärke ist die kulturelle, historische Vielfalt dieses Kontinents, die es macht es manchmal etwas schwierig, gleich auf einen Nenner zu kommen. Es macht es aber auch unmöglich, alles über einen Kampf zu scheren. Und das ist das Spannende. Da müssen wir einander viel mehr zuhören, in Europa vielmehr verstehen was sagt der in der Portugiese zu diesem Thema? Oder die Portugiesin zu dem Thema? Da wird auch jemand, der an der Algarve ist, was anderes sagen als der in Nordportugien sagt. Auch da gibt es wieder unterschiedliche, und dann versteht man eigentlich, dass wir alle sehr gut daran tun, demokratisch miteinander zu sprechen, umzugehen andeinander zuzuhören und an Kompromissen zu erarbeiten. Da gibt es nicht die Deutschen, die Österreichs, die französischen Interessen.

Speaker 1: 28:58

Ich merke das immer in Finanzverhandlungen. In Finanzverhandlungen gibt es natürlich die Finanzminister, die heißen da Brüssel und sagen kein, nicht mehr Geld, und andere sagen wir wollen mehr Geld. Das ist so das Klische. Und dann geht man in ein Mitgliedstaat, wo der Finanzminister sagt nicht mehr Geld, und dann redet man mit den Bundesländern und sagt nein, wir wollen mehr Geld haben. Da gibt es eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung. Wenn Sie mit dem burgenländischen oder kerntner Landeshauptmann oder auch mit der niederösterreichischen Landeshauptversprechen in Finanzverhandlungen sagen die was ganz anderes, als was der Finanzminister sagt, weil Sie natürlich sehen, was vor Ort gemacht wird, was vor Ort gemacht werden muss.

Speaker 1: 29:33

Und die vielen tollen Regionalprojekte, die wir in Niederösterreich, in Oberösterreich oder in Tirol haben. Das ist eigentlich das, wo man sieht, wie wir gemeinsam vorankommen, und es kann auch manchmal nur ein Radweg sein. Ein Radweg kann etwas sehr Verbindendes sein, und ich persönlich habe viele dieser tollen Radwege in Österreich erproben können. Also, es ist zwar auf hohem Niveau, aber auch etwas, wo man Gemeinsamkeit zeigt. Manchmal wäre die eine oder andere gemeinsame Stromleitung oder die eine oder andere schnellere gemeinsame Bahnverbindung noch wichtiger.

Speaker 2: 30:03

Weil Sie das gerade gesagt haben was macht eigentlich ein EU-Botschafter in Österreich? Weil ich habe mir bei der Vorbereitung unseres Gesprächs gedacht ist das nicht ein bisschen so, als würde Österreich in Wien auch noch mal eine eigene Repräsentanz haben? Weil, wenn ich jetzt also Österreich EU-Mitglied bin, wozu brauche ich einen EU-Botschafter in Österreich? Sind Sie jetzt das Bindeglied zu den Gremien und zu den Institutionen, die Sie vorher erwähnt haben? Aber was ist das? und Und als zweite Frage Bei meinen Aufenthalten in Brüssel habe ich bemerkt, dass es eigentlich unheimlich viel ständige Vertretungen gibt, und nämlich nicht nur von den Ländern, sondern auch von den Bundesländern. Also es gibt auch das Haus, das Wiener Haus, wienhaus, ja, ja, das.

Speaker 1: 30:49

Wienhaus.

Speaker 2: 30:52

Das Wienhaus oder die ständige Vertränkernärren Oberösterreich.

Speaker 1: 30:55

Alle Bundesländer.

Speaker 2: 30:56

Deutschland habe ich auch gesehen. Also, das wird sich wahrscheinlich für alle europäischen Mitglieder Da denke ich mir immer, abgesehen davon bringt man die alle unter da habe ich keine Logistisch-Ore interessant. Aber ist das nicht ein bisschen ein Widerspruch, wenn das in dieser kleinsterligen Vertretung ist?

Speaker 1: 31:14

Nein, im ganzem Gegenteil. Also es wäre ein Widerspruch, wenn Europa das Ende des Verhandelns wäre, also dem und wenn wir in der Europäischen Union sind, sind wir alles einig. Jetzt müssen wir nicht mal miteinander sprechen. Das ist aber das Gegenteil. Europa ist nicht das Ende der Diplomatie, sondern der Beginn einer viel intensiveren Beziehung zwischen Hauptstädten, regionen und der Europäischen Union, damit Brüssel. Wir müssen viel mehr miteinander reden. Die frühere deutsche Bundeskänsterin Angela Merkel hat mal gesagt Europa ist Innenpolitik, das heißt, man muss eigentlich in allen Fragen. Es gibt fast keine Frage, wo nicht irgendwie Europa einspäht, wo sich die Europäische Union entschieden wird. Ich freue mich sehr, dass ich hier so viele Ansprechpartner habe, ob in den Bundesländern bis hin zu den Bürgermeistern. Ich will eine Umgehungstraße bauen, geht das, muss ich das ausschreiben? Was sagt die Europäische Union dazu? Gibt es hier die Flora, fauna, habitatrichtlinge? Schützte dieses oder jene Tier? Darf ich da was machen? wie was bauen oder nicht bauen? Ganz konkrete Frage Der europäische Sozialfonds fördert dieses Projekt, dieses soziale Projekt für Migranten in meiner Gemeinde oder nicht? Es gibt die Menschen, die da helfen, und umgekehrt in Brüssel. Das ist der ständige Vertreter Österreich, der verhandelt im Namen der österreichischen Ministerien dort an europäischen Gesetzen mit, bis sie dann auf die Ebene der Minister gehen. Das ist das Vorbereitungsgremium. Die österreichischen Bundesländer sind vertreten, weil die österreichischen Bundesländer Empfänger von EU-Subventionen sind und jedes Mal verhandeln, damit das auch in ihrem Bundesland wiederum gleichmäßig ankommt. Ich erinnere mich, ich habe von Ost-Türöl gesprochen. Ich habe in Brüssel klargemacht ich habe da mitgegangen geholfen dass die regional beihilfen für Tirol, dass die die besondere Situation von Ost-Türöl mit berücksichtigen muss. Meistens Leute schauen sich das gar nicht an, aber Ost-Türöl ist ja an die Ecke gekönnt. Das soll nicht das betieren, aber es ist in einer strukturell benachteiligen Situation im Vergleich zum Rest Türöl. Man muss deshalb besonders Berücksicherung finden. Das muss bei der Frage, was für regionale Subventionen vergeben werden, was für ein Büro gehen muss als in anderen Regionen. Österreich muss das mitbedacht werden. Das ist am besten, wenn das Land Tirol ein wirksames Büro seiner Interessen in Brüssel hat, dass das erklären kann, so dass man sagen kann jetzt lasse ich mir mal für den Tirol an der Karte erklären was ist das eine und was kommt da eigentlich an? gemeinsame EU-Gelte Und genaues ist es umgekehrt? Es gibt kaum ein Ministerium hier in Wien, mit dem ich nicht regelmäßig Kontakt habe, die sich eben fragen Aber ist das irgendwie Mit dem, was wir in die EU machen, konform, oder greifen wir darüber hinaus? dürfen wir das oder dürfen es nicht, oder ist das Verhältnis? einen wertvollen anstoß geben? können wir so vielleicht auf europäischer Ebene machen? ich erinnere mich an die Diskussionen hier um das gesetz gegen has im netz, ein ganz, ganz wichtiges. Es wurde in frankreich versucht, in deutschland versucht, in österreich versucht. Das ist gar nicht einfach, weil wir abwägen müssen, werte, die wir gemeinsam haben, aber auch die meinungsfreiheit und das ist im internet eine schwierige sache das richtig auszugleichen, dass man da nicht in die Ein oder andere richtung überschießt.

Speaker 1: 34:13

Deutschland, was versucht, österreich, was versucht, frankreich, was versucht. Und die europäische Kommission hat gesagt ja, probiert das. Wir sagen am besten das internet ist nun mal grenzüberschreiten. Wenn wir da eine gemeinsame europäische Regelung auf der basis eure erfahrung machen, da haben wir viel voneinander gelernt und am ende ein gemeinsames europäisches gesetz, den Digital Services Act, das gesetz über digitale dienste gemacht, und als wir das gemacht haben, wurden dann die Etwas unterschiedlichen nationalen gesetze an diese gemeinsame lösung angepasst. Ein erfolgreiches beispiel, wie man national Vorreiter ist, die erfahrung in den europäischen prozess einbringen und dann, was man aus den anderen mitgestalten lernt, wieder auf die nationale Ebene zurück geht. Dazu muss ich aber miteinander reden, muss ich experten zusammenbringen, politiker zusammenbringen, am ende versuchen, dass wir doch unseren gemeinsamen rechts und lebens und wirtschaftsraum weiterentwickeln sie haben vorhin angela, angela merkel, dass ich es rausbekomme zitiert, dass europa innenpolitik ist.

Speaker 2: 35:06

Das müsste ja eigentlich auch für die medienberichter stattung gelten, also zumindest in österreich, dass europa präsent ist. Jetzt habe ich, weil ich ja aus meiner sozusagen profession her sehr, sehr viel medien anschaue und konsumiere, immer das gefühl, dass es diese das über europäischen gipfel, so ein ministerat oder was auch immer berichtet wird, aber so dieses das, was sie genau jetzt hat erklärt haben, erzählt haben, diese diese beständigen prozess, dieses auch, dass das österreich vielleicht sogar bei gewissen dinging vorreiter ist oder von der kommission auch berücksichtigt wird bei irgendwelchen dinging aus für die ausarbeitung. Das bekommt mich eigentlich als bürger, weil wir leben alle die vorteile. Uns ist das kann nicht mehr bewusst, was die eu für vorteile bringt, die wir leben und die wir auf die will uns nicht täglich hinweisen müssen. Aber trotzdem, es ist doch ein bisschen so, dass trotz amt u sehr leicht immer so, als noch immer so, als so als punching ball benutzt wird.

Speaker 1: 36:06

Also das ist nicht so, frau, aber also das gibt es sich in allen mittelsparten ab und zu mal, genauso wie man wahrscheinlich in tyrol oder der steiermark mal auf auf win die schuld schiebt. Aber ich merke gerade in der medienberichterstattung und ich kann das vergleichen, ich schaue mir ist wahrscheinlich berufskrankheit ich schaue mir immer abends die nachrichten in mindestens vier verschiedenen u mittelstaaten, darunter natürlich österreich, an. Ich lese morgens über die zeitung aus vier oder fünf mittelstaaten, um das einfach vergleichen zu können. Ich muss sagen, da ist die europa berichterstattung in österreich ausgesprochen stark, und zwar sowohl im fernsehen als auch im radio. Das radio ist ein besonders starkes medien. Österreich, da ist mein europa journal gibt es dabei beispielsweise. Da wird sehr detailliert berichte manchmal rufen leute aus brüssel ansagen. Woher wissen die das denn schon? also die sind manchmal wirklich extrem gut informierte. Die österreichischen medien haben starke korrespondenten in brüssel, und auch für die printmedien sehe ich das. Es gibt da ganze seiten berichterstattung.

Speaker 1: 37:00

Ich glaube, man sollte nicht erwarten, dass jeder eine eigene seite hat europäische union, das ist eine möglichkeit sondern, wenn europa tatsächlich in politik gespielt ist, überall mit den einhör ich habe heute in einer zeitung beispielsweise gelesen da ist in die nationale politik, zum bereich klimaschutz ist gesagt worden was sind die europa politisch gemeinsam vereinbarten richtlinien und verordnungen, die man gehört hat? oder im bereich des digitalen oder auch im bereich der finanzen, in all diesen bereichen gibt es gemeinsame regeln. Oder migration, und ich habe den eindruck, da wird viel darüber geschrieben, berichtet, und österreich hat ganz besonders qualifizierte und starke korrespondenten in brüssel. Wir merken das war mein team und ich von unserer vertretung hier in wehen. Wir betreuen häufig die journalisten, reisen und hören dann wenn, was die für fragen stellen, und sagen müssen wir manchmal ganz schön arbeiten, dass wir selber diese fragen beantworten können.

Speaker 2: 37:47

Die sind teilweise besser informiert als mancher europapolitiker aber woher kommt dann dieses dieses gefühl, dass er immer wieder so so, so rausgespielt wird, dass europa in einem bewusst an der menschen so bisschen stiefmütterliches, stiefväterliches da sein fristet? also ich, ich persönlich finde es nicht, aber es ist immer so, es schwingt immer so ein bisschen mit so so glaube, das kommt davon, wenn man zu viel erwartet, wenn man steht ja auch nicht morgens auf und sagt österreich, was?

Speaker 1: 38:17

mag ich oder deutschland oder frankreich sondern wir leben einfach nur mal als bürger hier in wehen oder in österreich und in europa, und wir machen uns nicht jeden tag gedanken darüber, sondern wir machen eigentlich nur dann gedanken, wenn irgendwas schiefläuft, und nehmen es sonst für selbstverständlich. Das ist übrigens bei allen sachen. Wir denken auch nicht die ganzen tag darüber nach. Wir sind gesund.

Speaker 2: 38:34

Wir merken erst über die gedenken und gesunder nahmen, wir krank sind und das ist, glaube ich, genauso hier.

Speaker 1: 38:38

Es gehört Gott sei dank zur grundlage unserer sicherheit, unseres wohlstands, unseres guten lebens in europa. Denn unser leben ist viel besser in europa, auch wenn es auch bei uns armut gibt, als in anderen teilen der welt. Gerade im herzen europa, so in österreich, geht es den menschen vergleichs war, dem vergleich zum rest der welt. Auch im vergleich zum rest europa ist sehr, sehr gut. Und dann nehmen wir halt die gründen dafür, die liegen auch in der europäischen union manchmal für zu selbstverständlich hin. Ich war vor kurzem eingeladen. Im bundeskanzleramter war, gab es eine feier zum thema hundert jahre bundeskanzleramt, und ich fand es sehr eindrucksvoll, dass der österreichische bundeskanzler da eine rede gehalten hat, erst mal über die geschichte und dann daraus die schlussfonds gezogen hat, wenn man sich die hundert jahre österreichs, die letzten hundert jahre anzutten, was da alles für leid, für disruption, für terror, für diktatur bestatt gefunden hat und in was wir im europa wir heute leben, in was wir im österreich, in europa wir heute leben. Und ich fand es sehr gut, dass der österreichische bundeskanzler erstens darauf hingewiesen hat, dass das viel mit europa zu tun hat, und zweitens, dass er darauf hingewiesen hat, dass es mit der demokratie zu tun hat, weil die demokratie ist, wie winston churcher sagt, es war die schlechteste aller staatsformen, aber sagen wir mal, eine bessere. Denn wir müssen uns streiten, müssen mühsam kompromisse machen. Aber es führt auch dazu, dass nicht einfach über einen so hin weggefahren wird, sondern wir müssen uns eben zusammensitzen, und diese arbeit muss man sich machen. Und vielleicht müssen wir etwas mehr dafür tun, unsere demokratie auch zu verteidigen gegen diejenigen, die sich schlecht machen. Wie oft haben wir in den krisen der letzten jahre gehört, dass doch alles viel besser in china, da wird schnell entschieden, viel schneller.

Speaker 1: 40:08

Naja, in china waren die menschen drei jahrelang im lockdown, weil eine dann diktatorisch regime die leute vollständig überwacht hat, uns nicht raus gelassen hat, solange auch nur die kleinste gefahr ist. Das geht in einer demokratie, in einer freiheitlichen gesellschaft nicht. Zwar ist sicher auch nicht alles perfekt gelaufen, in einer pandemie, die keiner vorher erwartet hat, aber im großen und ganzen hat die demokratie in unserem rechtsstaat es geschafft, exzesse zu vermeiden und am ende eine balanze zu finden, und ich glaube, das ist das, war von der demokratie erwarten kann, das ist ihre stärke. Das ist eben nicht eine radikale lösung, die ein oder andere richtung befördert, sondern den ausgleich, hoffentlich irgendwo in der mitte.

Speaker 2: 40:43

Dann sind die interessen der meisten am besten geschützt aber dennoch also, wenn man ihnen zuhört, also ich bin jetzt sehr optimistisch. Also nach ihren worten.

Speaker 2: 40:53

Aber dennoch habe ich das gefühl, vor allem, wenn man sich viel so wie auch ich eben in den sozialen medien aufhält, dass eigentlich das, was demokratie ist, und das, was, was jetzt bedeutet kompromiss, consens, diskurs, austauschen von argumenten, argumenten eigentlich immer schwieriger wird. Es ist so eine radikalisierung, es ist so ein schwarz-weiß, es ist so ein bürtig berühmten wörter wie schiz dorm. Es kommen auch, glaube ich, ohne das oder ohne die sozialen medien, wenn diese begriffe wie politiker, correctness und kennst kalt schon all das, was was damit zu tun hat, nie in dieser breite auch groß geworden. Also es ist ein bisschen diametral zu dem, was sie sagen diese, diese sozialen medien spielen sie aber nicht auf europäischen plattformen ab oder haben nicht einen europäischen hintergrund, sondern entweder ein us hintergrund oder im fall von ticktock zum beispiel in chinesisch hintergrund.

Speaker 2: 41:42

Warum, frage ich jetzt mal auch ein bisschen naiv, warum versucht nicht der europäische union, auch hier ein zeichen zu sein und sagen, wir schaffen eine europäische plattform für solche dinge genau im sinna dessen, weil wir ein horder demokratie sind und diese werte verteidigen wollen und auch dieses, dieses, ja es exportieren wollen, also erfolgreiches roll model. Da gehört doch so etwas in der heutigen zeit auch dazu ja, da haben sie recht.

Speaker 1: 42:07

Ich mache auch manchmal sorgen über den diskurs in den sogenannten sozialen medien. Auf der anderen seite sollten wir auch nicht zu kulturpässemistisch sein. Ich erinnere mich noch und lese das auch ab und zu die diskussion als das fernsehen eingeführt wird, haben die leute auch gesagt, jetzt wird der politische diskurs völlig verkommen, jetzt muss man alles in eins, zwanzig oder noch kürzer alles erläutern, und dann ist dieses audiovisuelle dominante medium. Das hat man übrigens sogar beim buchdruck gesagt. Dass der buchdruck eingeführt wird, hat man gesagt, das ende der zivilisation.

Speaker 1: 42:35

Ich bin sicher, wir werden auch die entwickelung der sozialen medien am ende in den griff bekommen. Überstehen aber muss schon aufmerksam sein. Und was sie eben angesprochen haben, dass wir drittstaatliche unternehmen, und ich mache mir weniger sorgen um amerikanische plattformen, die wir im rechtsstaatlichen rahmen regulieren können, ich mache mir sorgen sie haben tiktok angesprochen was ich hier tatsächlich an fehlinformation, an missinformation, an klarer propaganda dort sehe. Das ist sehr gefährlich, und wir müssen das genau anschauen. Deshalb gibt es ja europäische regelung jetzt ins assygoenante gesetz über digitale dienste und über digitale merkte, das fehlentwicklung in diesem bereich nach einer objektiven prüfung, richterlichen und anderen prüfungen auch korrigieren kann, und dieses dicke brett müssen wir in den kommenden jahren sicherlich bohren.

Speaker 1: 43:16

Das ist wichtig für unsere demokratie, die europäische union. Kann ich einfach ein europäisches facebook schaffen? also da würden sie die europäische union überschätzen. Das muss. Das ist ein unternehmen am markt. Die europäische union kann kein unternehmen gründen. Aber ich setze doch sehr stark auf den öffentlich-rechtlichen rundfunk, den wir in allen eu mitgestarten haben, der auch zunehmend im online-bereich präsent ist, was ich persönlich gut finde. Ich glaube, wir müssen wissen, dass sich demokratische debatte in den online-bereich verlagert und dass wir deshalb ein pluralistisches, ausgleichendes gesellschaftliches angebot dort eben aufbrauchen, das informiert, denn demokratie alleine reicht nicht. Sie muss auch in die lage versetzt werden, sich gegen die feinde der demokratie und das ist vor allem desinformationen, misinformation und unkenntnis auch zur wehrzusetzung. Das macht man am besten mit einem sehr breit gefächerten pluralistischen informations angebot.

Speaker 2: 44:02

Wir haben heuer ab 1. Juli Ungarn als Ratspräsidentschaftsinhaber. Nein, das war jetzt falsch gesagt. Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt steht Viktor Orban so ein bisschen so als der Bad Guider Europäischen Union immer da. Noch dazu ist er jetzt allein auf weiter Flur, weil Polen durch Tusk jetzt sozusagen eine Wende wie der Richtung liberaler Politik durchmacht, so wie es aussieht. Sie sind ja jemand, der immer dann ein bisschen auch beschwichtigt und sagt, man muss das jetzt nicht alles zu groß sehen, weil es jetzt im Rahmen dessen ist, dass sich die Kommission erst konstituiert, dass sich sozusagen Europa Nordkonstituiert nach den Wahlen. Wie ist es trotzdem, Wie kann?

Speaker 2: 44:46

wir haben das bei Polen gehabt mit dem Paragraf 7, Reichstaatlichkeitsparagraf. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass das Budget ein Druckmittel ist, also dass die Unterstützung von für gewisse Projekte oder für die Staaten, die sich sozusagen gegen Rechtsstaatlichkeit und gegen die Werte der Demokratie ich sage das jetzt sehr vereinfacht und untergebrochen dass da sozusagen ein Zensurmittel ist, das Budget. Aber wie soll das funken? Wie kann ein Viktor Orban ab 1. Juli, wenn er die Ratspräsidentschaft hat, wie kann man verhindern, dass er der Herr gilt als Putin zumindest nicht skeptiker, aber als Putin….

Speaker 1: 45:25

Auf mindestens Versteher.

Speaker 2: 45:26

Versteher. Wie kann da die Europäische Union oder welche Stärke hat die Europäische Union dem Ganzen trotzdem einmal zu gebieten, dass es da nicht zu einer Verschiebung kommt, die sich gegen die Liberale Demokratie richtet?

Speaker 1: 45:42

Also erstmal finde ich, dass wir viel zu viel über Viktor Orban reden. Ich glaube, das ist der erste Fehler, der gemacht wird. Also, in der Tat gibt es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hier eine rechtsstaatlich von den EU-Institutionen kritisierte Entwicklung. Da verglichen, gibt es aber Instrumente. Wir haben eben, wie gesagt, das Rechtsstaatsverfahren, und augenblicklich ist das schmerzhaftes Instrument eingesetzt worden. Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Kommission beschlossen das hat bereits stattgefunden.

Speaker 1: 46:10

Von den Mitteln, die Viktor Orban aus dem EU-Haushalt bekommt Und Ungarn ist ein starker Empfänger von EU-Mitteln, es sind etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Ungarns, um die es da geht Davon sind 30 Milliarden zunächst gesperrt worden, und augenblicklich bleiben weitere 20 Milliarden gesperrt, solange nicht die Rechtsstaatsmängel in Ungarn beseitigt werden. Da haben wir ein sehr scharves Schwert, und wir merken schon, da wird natürlich drauf reagiert, weil die Europäischen Union kann Rechtsstaatsdefizite von systemischen Ausmaß natürlich nicht tolerieren, denn der Rechtsstaat ist die Basis des Zusammenlebens in der Europäischen Union, dass wir gemeinsame Beschüsse auch durchsetzen und das unabhängige Gerichte darüber wachen. Was die Ratspräsidentschaft angeht, also das sollte man nun mal wirklich nicht überschätzen. Was ist die Ratpräsidentschaft? Wissen Sie, wer zurzeit im Bundesrat in Österreich die Präsidentschaft hat? Das wissen Sie gar nicht, und das müssen Sie auch nicht wissen, weil es ist einfach eine protokollarische Funktion derjenige, der die Sitzung leitet.

Speaker 2: 47:04

Wer hat's Tirol? Nein.

Speaker 1: 47:06

Ich verrat's Ihnen nicht, weil das sollen die Zuschauer nachschauen, und das ist eine Ein-…. Aber es ist doch interessant dass. Wir sind beide politisch interessierte Menschen. Aber das ist jetzt nicht etwas, was wir jeden Morgen aufwachen und sagen meine Güte, der Bundesratspräsident XY.

Speaker 2: 47:18

Nein, das stimmt. Lieber Europa Sondern. Das ist nicht der.

Speaker 1: 47:21

Fall Und auf europäischer Ebene so es gibt einen Vorsitzenden in dem Gremium, das sozusagen die zweite Kammer des europäischen Gesetzgebers ist. Also das Einzige ist die Sitzungsneitung, Alle Vorbereitungen, die Gesetze werden von der Kommission vorgeschlagen, die obersten politischen Entscheidungen werden von den Staats und Regierungschefs getroffen, und das Europäische Parlament ist für die Gesetzgebung zusammen mit dem Rat zuständig, Also derjenige, wer die Sitzung für sechs Monate leitet. Das ist protokollarisch interessant. Das kann mal in einem bestimmten Fall dazu führen, dass bestimmte Kompromisse schneller getroffen werden, wenn die Präsidentschaft die Sitzung gut leitet oder weniger gut leitet.

Speaker 1: 47:53

Das kennen Sie ja. Ob eine Sitzung gut geleitet wird oder nicht, hat Auswirkungen darauf. Dann geht es noch etwas interessant. Dass derjenige, der die Sitzung leitet. Wenn Sie mal eine Sitzung geleitet werden, das sind, müssen Sie immer ganz besonders objektiv zu sein versuchen. Sie wollen hier akzeptiert werden, Sie wollen, dass die Sitzung reibungslos funktioniert. Dass das unsere Erfahrung ist. Das Beste, was man machen kann, ist wieder ein Staat, der vielleicht bei einem Thema mal etwas Problematisches selbst die Sitzung leisten muss. Das macht ihn am kompromissfähigsten, Und deshalb ist vielleicht an die Leute zurück, die Europäische.

Speaker 1: 48:22

Union ist deshalb durchaus eine ganz wundersame Geschichte. Wenn man mal da den Vorsitz führen muss, ist das der Moment, wo man am meisten europäisch denken muss. Kann man das Ganze irgendwie sabotieren? Nein, das kann man nicht, und das wird übrigens auch nicht tun. Meine Erfahrung ist, dass, obwohl die Europäische Kommission sich vielfach mit Viktor Orban und seinen Gesetzen auseinandergesetzt hat, am Ende ist er immer an den Tisch zu einer Lösung gekommen. Denn was die Ungarn, die ungerische Bevölkerung ich bin sehr froh, dass Ungarn Teil der Europäischen Union ist, wenn ich an die Geschichte der letzten 30, 40 Jahre denke, wie wichtig das ist, dass die dabei sind die Ungarn wollen mit der Europäischen Union sein, Und damit kann Orban nicht spielen mit dieser Frage, und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir fast nichts merken werden von diesen sechs Monaten Präsidentschaft. Wer hat jetzt gerade die Präsidentschaft?

Speaker 2: 49:09

im Ministerial.

Speaker 1: 49:09

Belgien, belgien, belgien, das wissen Sie besser als den Bundesrat. Also insofern je mehr integriert die Europäische Union, desto weniger spielt es eine Rolle. Wir müssen aber weiterhin wachsam bleiben und verstößert gegen den Rechtsstaatsgrundsatz, systemisch verstößt, auf europäischer Ebene etwas hingesetzen. Deshalb die Europäische Union wird sich von Viktor Orban nicht erpressen lassen. Wir werden weiterhin alles tun, dass in Ungarn die rechtswidrigen Gesetze korrigiert werden, die vom Europäischen Gerichtshof beanstandet worden sind, und solange das nicht geschehen ist, werden auch die Gelder nicht ausgezahlt. Wenn allerdings in Ungarn Gesetze geändert werden, dann werden natürlich die Gelder ausgehört. Es geht hier nicht darum mögen wir Viktor Orban da nicht, darum darf es in der Demokratie nicht zu geben sondern wird das, was wir gemeinsam vereinbart haben, wird das eingehalten. Darum geht es in der Demokratie, und darum geht es auch in dieser Frage.

Speaker 2: 49:56

Dann sind wir schon fast am Abschluss. Mir ist noch etwas eingefallen, wie ich jetzt in der Straßenbahn hierher gefahren bin. Ich dachte, es ist so interessant, dass sich in der, dass die Teile der Gründungsväter der Europäischen Union sich irgendwie namentlich wiederfinden, auch mit großen Vertretern unserer Kultur-Nation sage ich jetzt oder Kultur, wie sagt man, nicht Nationen, eu ist keine Nationen, kulturunion, und zwar Jean Monnet und Robert Schumann, die beiden natürlich ein bisschen wie einerseits ein impressionistisch-französischer Malleisen bzw ein deutscher Komponist. Ich finde, das hat mir irgendwie gefallen, dass solche Narben offensichtlich immer wiederkommen, auch wenn sie nicht lieber ganz korrekt auswählen, gerade Monnet, und Monnet ist etwas anders.

Speaker 2: 50:45

Aber es ist witzig, dass sich diese Dinge immer wiederholen und vor allem, dass immer wieder dieselben auch Kultur-Nationen sehr stark diese Triebfedern sind. Ich glaube, das ist etwas, was ja der Generation nach mir sei jetzt einmal, also so Anfang der 80er-Jahre, gar nicht mehr bewusst ist, dass ja diese Ursprungsidee der Europäischen Union, dass sich im Weit Frankreich und Deutschland nicht mehr bekriegen, das ist ja etwas, was man sich überhaupt nicht vorstellen kann, und ich finde, das ist die größte Errungenschaft, dass das Menschen gar nicht mehr nachvollziehen können, weil damit hat er die europäische Idee schon sehr gewonnen, oder?

Speaker 1: 51:22

Ich glaube, das kann man heute, in der aktuellen Lage, in der sich die Welt befindet, viel besser nachvollziehen. Erinnern wir uns daran, dass wir in den neunzehren Jahren auch ein Jugoslawienkrieg erlebt haben und heute Länder wie Kroatien und Slowenien in derselben Union sind, serbien und die restlichen Staaten des Westbayer Ganz beantragt haben, mitglied der Europäischen Union zu werden. Also diese Logik scheint sich schon durchsetzen. Es sind auch interessante neun Staaten Europas wollen zurzeit Mitglied der Europäischen Union werden. Die wollen nicht Mitglied Russlands oder China werden, sondern unsere Union.

Speaker 1: 51:50

Sie hat ihre Schwächen, diese Union, an die wir weiter arbeiten müssen, aber sie scheint auch nach wie vor eine starke Attraktivität zu haben. Und das liegt genau an dem, was Sie sagen, vor allem, dass Europa eben ein großes Friedensprojekt ist, und wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir diesen Frieden auch Verteidigung und Waren können. Ich sage die Kommissionspräsidentin kürzlich gesagt Europa darf nicht nur eine Friedensunion sein, sie muss auch eine Sicherheitsunion sein, weil Frieden kommt nicht von alleine, sondern man muss den Frieden genau wie die Demokratie auch beschützen können. Und deshalb ist die, was Sie da von Robert Schumann gesprochen haben ich finde, was interessant zu sehen, wo Robert Schumann aufgewachsen ist. Robert Schumann ist in Luxemburg geboren und praktisch im Elsass aufgewachsen, genau zwischen verschiedenen Kultur und Sprachregionen und ist damit zum Europäer geworden. Und ich habe mein ganzes Leben lang immer für Luxemburger gearbeitet und bin dadurch, obwohl ich vorher schon viel an Europa geglaubt habe, weil ich auch an der Deutsch-Fransfrisischen Grenze aufgewachsen bin die Luxemburger, die sind so klein geografisch gewesen aber so große Europäer Sie haben dreimal den Kommissionspräsidenten gestellt.

Speaker 1: 52:49

Das übrigens zeigt davon in Europa kommt es nicht drauf an, ob man groß oder klein ist. Es kommt darauf an, ob man es schafft, in der europäischen Demokratie seinen Weg zu finden, seine Netzwerke zu schaffen und gemeinsam Kompromisse zu zustande zu bringen. derjenige wird er am erfolgreichsten sein, der ein eleganter, effizienter Brückenbauer ist, und da hat Österreich doch eigentlich sehr gute Voraussetzung.

Speaker 2: 53:10

Eine ganz letzte Abschließung aber ist mir jetzt spontan eingefallen Ist es nicht so, dass die Europäische Union es geschafft hat, sozusagen die Grenzen, die nationalen Grenzen zu überwinden, aber auf der anderen Seite jetzt, weil wir das am Anfang besprochen haben dass sich dafür diese Grenzen ideologisch aufbauen? also sprich, dass sich ideologische Ansätze über die Grenzen hinweg vereinern, die sich aber wiederum gegen das europäische Projekt selber richten könnten? zumindest also, wenn ich jetzt an diese Achse denke Le Pen, salvini, wilders bis hin zu Österreich und Deutschland, also wissen Sie, ich denke immer an die Achsen, die Europa voran bringen.

Speaker 1: 53:51

Also ich sehe, dass ich, ob es die Christen, die Sozialdemokraten, die Liberalen oder die Gründen in Europa über die Grenzen zusammengetan haben, das ist auch eine über die Grenzen zusammentunte weltanschauliche Vereinigung. Es gibt europäische Parteien, in der Österreicher und Spanier und Irren und Schweden zusammen sind. Also ich meine, das sind Erhungenschaften, und diese Parteien haben natürlich etwas gemeinsam sie wollen gemeinsam gestalten. Ich stelle mir das immer sehr schwierig vor. Was sagen eigentlich in einer rechtsextremistischen Parteienvereinigung? was sagt der Niederländer zum Italiener? Was sagt der dann Morgen gehen wir mal hin und machen ein gemeinsames Gesetz.

Speaker 1: 54:26

Sie können vielleicht weltanschaulich zusammen sein, sagen, wir wollen das nicht, aber sie können nichts gemeinsam zustande bringen. Das merkt man immer, dass auch im Europäischen Parlament, wenn man mal anschaut wer ist anwesend, wer schreibt Gesetze, wer gestaltet also im Namen der Bürger mit, und wer kassiert eigentlich nur die Abgeordneten? Da gibt es einen ganz, ganz großen Unterschied zwischen den konstruktiven demokratischen Kräften Da sind auch skeptiker Europas dabei, aber sie wirken demokratisch mit und denenjenigen, die Destruktiven, und ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger das bei ihren Entscheidungen bei den Europawahlen immer auch berücksichtigen werden.

Speaker 2: 54:59

Das ist ein schöner Schlusswort. Ich danke Ihnen sehr für Ihren Besuch und für das Gespräch. Ich hoffe, es hat Ihnen so Freude gemacht wie mir.

Speaker 1: 55:06

Es hat mir eine große Freude gemacht, frau Hochtulf, vor allem, weil wir mit Spinelli angefangen haben.

Speaker 2: 55:11

Ich wollte mit Spinelli enden, aber das muss besser werden, mit ihm anfangen. Mit Anfang genau. Und ja, ich hoffe, dass es sehr viele kommentare, diskussionsbeiträge gibt auf den unterschiedlichen Plattformen und dass wir hier auch die europäische Idee bei dem Diskurs halten, bis hin zu den Wahlen. Der nächste Podcast wird mit Judith Kohlberger stattfinden, einer anerkannten Migrationsforscherin, und wir werden uns da vor allem über die EU Asyl und Migrationspolitik unterhalten. Vielen Dank fürs Zusehen.